Das Urteil des SADC-Tribunals ist gesprochen und steht in Stein gemeißelt. 79 Farmer dürften – zumindest auf dem Papier – unbehelligt ihrem Tagwerk nachgehen. Allerdings hat Simbabwes Landminister Didymus Mutasa bereits angekündigt, er werde die Entscheidung nicht akzeptieren und die Landreform unbeirrt vorantreiben. Wie geht es also weiter?
Es war zu erwarten, dass die Regierung von Robert Mugabe das Urteil nicht anerkennen würde. Trotzdem muss das Recht durchgesetzt werden, trotzdem muss es irgendwie weitergehen. Das Sprachrohr der meisten betroffenen Farmer ist der kommerzielle Farmerverband CFU. Der hat jetzt einen seiner Anwälte, Alex Masterson, zur internen Beratung mit dem amtierenden Generalstaatsanwalt Bharat Patel geschickt. Masterson sollte den Standpunkt der Regierung in Erfahrung bringen, ein Protokoll des Gesprächs liegt der AZ vor.
Eine Meinung hat Patel eigentlich noch nicht, geht daraus hervor. Wie auch, hat er das Urteil selber doch noch gar nicht gesehen – die CFU musste es ihm später zustellen. Allerdings: Die Regierung von Robert Mugabe soll den Anordnungen der SADC Folge leisten, betonte Patel gegenüber Masterson. Gleichzeitig machte er aber auch geltend, dass es in Simbabwe kein Gesetz gebe, das die Regierung an SADC-Anordnungen binde. Trotzdem sollten laut Patel die Äußerungen von Landminister Didymus Mutasa nicht als offizielle Meinung der Staatsführung angesehen werden.
Leicht positive Nachrichten hatte Patel dann aber doch für die Farmer: Ihre strafrechtliche Verfolgung hinsichtlich ihrer Enteignung soll so lange ausgesetzt bleiben, bis Patels Behörde und Regierungsbeamte, die laut dem Generalstaatsanwalt noch immer für die Strafverfolgung zuständig seien, das Urteil analysiert hätten. Hier merkt Masterson später an, dass seiner Meinung nach Patel selber als oberster Ankläger des Landes und niemand aus Regierungskreisen die Entscheidungsgewalt innehabe.
Man sei sich einig darüber, dass kein Unterschied zwischen den 79 klagenden und sämtlichen anderen Farmern gemacht werden dürfe. In Kürze solle zudem eine Prüfung der Ländereien durchgeführt werden.
Um zukünftig Zwischenfälle und Übergriffe auf Farmer zu verhindern, habe Patel bereits Direktiven an Polizei und Beamte des Landministeriums herausgegeben, in denen festgelegt wird, dass Farmland nicht besetzt werden darf, bevor es zu eine Prozess und anschließender Enteignung gekommen sei. Hinsichtlich beweglicher Güter müsse strikt nach dem Gesetz gehandelt werden, Patel könne das Landministerium aber nicht zwingen, diese Richtlinien auch tatsächlich durchzusetzen.
Patel sicherte Masterson zu, das Urteil mit Robert Mugabe zu besprechen. Allerdings könne man nicht davon ausgehen, dass Mugabe oder die Farmer alle ihre Forderungen durchsetzen werden. Man habe laut Masterson deshalb einen anderen Vorschlag diskutiert: Farmer, die noch immer auf ihrem Land sind oder zumindest Farmarbeit betreiben, könnten einen Pachtvertrag für ihren Grund und Boden für 99 Jahre bekommen, wenn sie als Gegenleistung anerkennen, dass das Land dem Staat gehört. Es ist gefährliches Terrain, auf dem sich hier auch die Farmer bewegen. Sie haben das Recht auf ihrer Seite und sollten sich lieber nicht auf Kompromisse mit der Regierung einlassen. Erstens gibt es dazu keinen Grund – sie haben vor Gericht gewonnen, zweitens kennt man Mugabe und sein Lager. Das Wort von gestern interessiert den Despoten heute nicht mehr. Wer gibt eine Garantie, dass Pachtverträge nicht doch irgendwie nach wenigen Monaten gekündigt und als Null und Nichtig betrachtet werden. Viel wichtiger aber ist, dass das SADC-Tribunal der simbabwischen Staatsführung Verstöße gegen den SADC-Vertrag vorgeworfen hat. Deshalb gab es die Anordnungen, die Landreform auszusetzen und Entschädigungen zu zahlen. Jede Lösung für die Zukunft, die dies nicht berücksichtigt, ist ein Affront gegen da SADC-Tribunal und wertet dessen Entscheidungen ab.
Die internationalen Anwälte der 79 klagenden Farmer, Adrian de Bourbon und Jeremy Gauntlett, hatten laut Masterson zudem vorgeschlagen, vor Gericht die Anerkennung der SADC-Anordnungen durchzusetzen. Allerdings, so Masterson, gebe es dafür in Simbabwe derzeit keine eindeutige rechtliche Grundlage, einen Versuch erwäge man trotzdem. Schwierig bei einem Justizsystem, das von Mugabe infiltriert und indoktriniert ist.
Wichtig ist wohl vor allem, dass die SADC schnell auf die Umsetzung dringt und Mugabe damit in die Ecke drängt. Er hat dann nicht mehr viele Optionen außer dem Austritt aus dem Staatenbund – ein Schritt, der seinem ohnehin in fast allen Bereichen von Wirtschaft über Gesundheits- und Sozialwesen zerrütteten Land wohl den letzten Todesstoß versetzen würden.
