Russland und China benutzen ihr Vetorecht, Terror-Regime zu schützen
Johannesburg/New York – Das kommunistische China und Russland haben am Freitag als ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats ihr Vetorecht gebraucht, um eine Resolution der Weltorganisation zur Verhängung von Sanktionen gegen das Mugabe-Regime in Simbabwe zu verhindern. Immerhin hat die Resolution bei einer Stimmenthaltung eine Mehrheit von neun aus 15 Stimmen erzielt. Damit profilieren sich Russland, China und Südafrika erneut als Apologeten der Terror-Regierung Mugabes. Bei einem Erfolg des Antrags wären die bereits seit längerem gültigen Sanktionen der Europäischen Union (EU) auf die Weltebene gehoben worden. Die EU hat demnach bestimmt, dass für Präsident Mugabe sowie für ein Dutzend weiterer Regierungsmitglieder ein Einreiseverbot besteht, dass ihre Konten in der EU eingefroren sind und dass gegen Simbabwe ein Waffenembargo gilt. China ist bekannt dafür, die Mugabe-Regierung mit Waffen zu beliefern.
Der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin bezeichnete den abgewiesenen Antrag als einen gescheiterten Versuch westlicher Länder, den Weltsicherheitsrat über seinen Auftrag hinaus zu missbrauchen, „für Frieden und Sicherheit in der Welt zu sorgen“. China hält eine solche Resolution für „kontraproduktiv“ und vertraut laut UN-Botschafter Wang Guangya auf die Afrikanische Union und auf den umstrittenen Vermittler Thabo Mbeki, Präsident von Südafrika.
Am Samstag haben sich in Johannesburg verschiedene Menschenrechtsorganisationen mit einer panafrikanischen Initiative vereint, um ihre Solidarität mit dem Volk von Simbabwe zu bezeugen, darunter Amnesty International, World Alliance for Citizen Participation (Civicus) und Human Rights Watch.
