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Vom 24.07.2008

Verhandlungsbeginn verschoben

Simbabwe: Gespräche zwischen ZANU (PF) und MDC überraschend erst heute

Windhoek/Harare – Schon vor ihrem Beginn haben die Regierungsverhandlungen zwischen ZANU (PF) und der simbabwischen Oppositionspartei MDC offensichtlich Sand im Getriebe. Der eigentlich für Dienstag anvisierte Auftakt wurde ohne Angaben von Gründen auf heute verschoben. Man habe zwar miteinander gesprochen, ernsthaft werde aber erst ab heute verhandelt, erklärte der Sprecher von Südafrikas Präsidenten Thabo Mbeki, ohne Details zu nennen. Sprecher der beiden simbabwischen Parteien erklärten, ihre Unterhändler seien noch nicht aus Harare abgeflogen.

Ob Mbeki an den Gesprächen teilnimmt, die er am Montag mit der Unterzeichnung eines Rahmenabkommens durch Präsident Robert Mugabe und Oppositionsführer Morgan Tsvangirai in die Wege geleitet hatte, ist noch nicht völlig geklärt. Eigentlich sollte er heute zu einem EU-Gipfeltreffen nach Frankreich fliegen.

Nach Angaben der simbabwischen Staatszeitung The Herald sollten für die ZANU (PF) Justizminister Patrick Chinamasa und Nicholas Goche, Minister für öffentlichen Dienst, am Verhandlungstisch sitzen, während die MDC von Generalsekretär Tendai Biti und Vize-Schatzmeister Elton Mangoma vertreten werde. Auch zwei Abgeordnete einer MDC-Splitterfraktion seien demnach Teil der Gesprächsrunde.

Hauptziel der Verhandlungen an geheimem Ort in Pretoria, für die sich beide Seiten zwei Wochen Zeit gegeben haben, wird die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit aus beiden Parteien sein. Größte Hürde ist dabei die Frage der Machtverteilung, da beide Seiten Anspruch auf die Staatsführung erheben. Zudem werden die Gespräche von Gewaltsausbrüchen in Simbabwe seit dem ersten Wahlgang Ende März überschattet. Laut MDC sind dabei mittlerweile 120 ihrer Anhänger durch Staatsterror getötet worden.

In Simbabwe selbst tritt neben der politischen jetzt wieder mehr die wirtschaftliche Krise in den Vordergrund. Erst vor wenigen Tagen wurde die aktuelle Inflationsrate mit 2,2 Mio. Prozent angegeben. Gestern hat der Gewerkschaftsdachverband ZCTU die Zentralbank in einem offenen Brief aufgefordert, die Beschränkung von Bargeldabhebungen aufzuheben, die bei 100 Mrd. Simbabwe-Dollar pro Tag liegt. Dies sei schon für einen einfachen Arbeiter in der Stadt nicht ausreichend, da alleine die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel pro Tag 150 Mrd. Simbabwe-Dollar verschlinge.
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