Stillstand in Simbabwe: Machtspiele behindern Verhandlungen
Selten wurden ein Land und seine Menschen derart lange auf die Folter gespannt. Und selten schien eine Lösung der verheerenden Lage in Simbabwe so nahe wie am letzten Wochenende. Doch sein Diktator Robert Mugabe bleibt sich offenbar bis zum Ende treu: Obwohl längst klar ist, dass sein Regime am Ende ist, zeigte sich der Despot auch auf dem Gipfeltreffen der SADC in Johannesburg erneut unnachgiebig.
Trotz der unerwartet scharfen Kritik Sambias, das die gewaltsam erzwungene Wiederwahl Mugabes als einen „Schandfleck“ für die Region bezeichnete, ließ Mugabe sich erneut nicht beeindrucken. Der 84-Jährige ist noch immer nicht bereit, sich im Austausch gegen eine umfassende Amnestie mit einem Präsidentenposten zu begnügen, der ihm allenfalls repräsentative Aufgaben überlässt. „Alles was für ihn zählt, ist das Festhalten an der Macht, weil sie eine Art Rückversicherung darstellt“, schreibt ein langjähriger Mugabe-Kenner aus Harare. Dafür sei er bereit, seinem Volk maximalen Schaden zuzufügen.
Gleichzeitig weigern sich Oppositionschef Morgan Tsvangirai und seine MDC, eine Übereinkunft zu unterzeichnen, die ihnen trotz ihres Sieges bei der Parlamentswahl am 29. März keine echte Macht gibt. Denn sollte Mugabe auch weiter an den Schalthebeln sitzen, würde die Opposition fast sicher von ihm ausmanövriert und politisch neutralisiert werden – so wie er dies jahrelang mit all seinen Gegnern getan hat. „Besser kein Abkommen als ein schlechtes Abkommen“, heißt deshalb auch die von Tsvangirai ausgegebene Devise – und er scheint damit die Stimmung der meisten seiner Anhänger zu treffen.
Als Folge dieses Patts sind die vor einem Monat aufgenommenen, aber immer wieder unterbrochenen Verhandlungen nun erst einmal erneut ergebnislos vertagt worden – und sollen nun angeblich am nächsten Wochenende in Harare fortgeführt werden. Doch vieles deutet darauf hin, dass die Fronten erst einmal derart verhärtet sind, dass es nun zu einer längeren Pause kommt.
Immer lauter werden derweil die Rufe, den seit Jahren erfolglosen Vermittler Thabo Mbeki auszutauschen. Der südafrikanische Präsident gilt als enger Verbündeter Mugabes und hat seinen simbabwischen Amtskollegen in den letzten Jahren nicht ein einziges Mal offen kritisiert. Dass Botswanas Staatschef Seretse Ian Khama am Wochenende erst gar nicht zum Gipfel anreiste, gilt nicht nur als ein Zeichen des Protests gegen die Anwesenheit Mugabes, dem Botswana als einziges afrikanisches Land die Anerkennung verweigert. Beobachter sehen in Khamas Fernbleiben auch eine Unmutsbekundung gegen die schwache Vermittlungsbemühungen Mbekis und dessen extrem konziliante Haltung gegenüber Mugabe.
Dabei sollten die Verhandlungen eigentlich nur eine Formsache sein. Ein Grund dafür liegt nach Ansicht des Historikers und Simbabwe-Experten R.W. Johnson in der nun drohenden Hungersnot. Zudem gingen Polizei und Armee inzwischen die Gelder zur Zahlung der Gehälter für ihr Personal aus – das Regime stehe folglich am Abgrund. „Was wir in Simbabwe sehen, ist der Todeskampf einer früheren Befreiungsbewegung“, schreibt Johnson. „Pol Pot und Kambodscha sollten uns eine Warnung sein, dass die letzten Zuckungen eines solchen Regimes die gefährlichsten sein können.“
Entscheidend ist dabei die Frage, ob Mugabe seine Machtclique überhaupt noch im Griff hat – oder diese inzwischen ihn beherrscht. Die Armeeführung hat immer gesagt, Tsvangirai nie als ihren Chef zu akzeptieren – allenfalls gegen eine umfassende Amnestie. Allerdings befindet sich der Oppositionschef auch in den eigenen Reihen unter Druck, Mugabe und vor allem seinen Schergen zum Ende hin nicht zu viele Zugeständnisse zu machen.
Tsvangirai hat derweil in einem offenen Brief an die Nation gefordert, die Hilfsorganisationen, denen Mugabe die Ausübung ihrer Tätigkeit untersagt hat, wieder im Land frei arbeiten zu lassen. Nach Schätzungen der Welternährungsorganisation (FAO) ist aufgrund der „Landreform“ Mugabes die Produktion des Grundnahrungsmittels Mais auf weniger als ein Drittel der benötigten Menge gefallen. Auch die Tabakproduktion, die zuvor einen Großteil der Deviseneinnahmen erwirtschaftete, ist quasi kollabiert. Bis Ende August werden mindestens zwei Millionen Simbabwer Hunger leiden und diese Zahl bis Jahresende auf über fünf Millionen anwachsen.
Schon deshalb müsste Thabo Mbeki als Vermittler eigentlich viel stärkeren Druck auf Mugabe ausüben. Denn ohne Geld, aber auch die Strom- und Warenlieferungen aus Südafrika kann Mugabe nicht lange überleben. Eine Hoffnung für die leidenden Menschen besteht darin, dass Mbekis wahrscheinlicher Nachfolger im Präsidentenamt eine kritischere Haltung gegenüber Mugabe vertritt: Der ANC-Vorsitzende Jacob Zuma kann zumindest einen Teil seines Einflusses schon heute geltend machen.
Sowohl Mugabe als auch Tsvangirai befinden sich unter großem Druck, endlich einen Kompromiss zu finden. Mugabe hat die Waffen und setzt sie auch gegen seine Gegner ein. Gleichzeitig ist jedoch die Wirtschaft fast völlig kollabiert. Beide wissen, dass das benötigte wirtschaftliche Rettungspaket von zwei Milliarden US-Dollar nur dann zur Verfügung steht, wenn der Diktator und seine Helfershelfer künftig keinen größeren Einfluss mehr auf das Land haben. Optimistischere Beobachter zitieren angesichts der jüngsten Tiraden Mugabes ein altes Sprichwort aus Simbabwe: „Eine alte Trommel bricht immer dann, wenn sie den höchsten Ton erreicht.“
