Staatseinnahmen nach unten korrigiert

Windhoek/Harare – Auch im Krisenstaat Simbabwe wurde in dieser Woche der Haushalt für das kommende Finanzjahr vorgelegt – in einer überarbeiteten Version. Die MDC, seit wenigen Wochen Koalitionspartner der ZANU (PF) von Präsident Robert Mugabe, hatte dessen Haushaltsentwurf von Januar nochmals kritisch unter die Lupe genommen – und dem Parlament jetzt ein ernüchterndes Fazit vorgelegt. „Die Realität ist trostlos. Das müssen auch alle Simbabwer erkennen“, betonte Finanzminister Tendai Biti, der zuvor die Einkünfte des Staates von 1,7 Mrd. US-Dollar auf nur eine Milliarde und damit um 43 Prozent nach unten korrigiert hatte. „Die Aufgabe, den wirtschaftlichen Niedergang aufzuhalten, wird unsere schwerste Herausforderung“, so Biti angesichts einer Inflationsrate von offiziell 231 Mio. Prozent, 94 Prozent Arbeitslosigkeit und Nahrungsmittelknappheit, unter anderem verursacht durch massive Produktionsausfälle. Der Haushaltsentwurf sieht die Senkung der Inflationsrate um 10 Prozent vor.
Im Budgetvorschlag machen die Gehälter für den öffentlichen Dienst, die seit Februar in US-Dollar statt dem wertlosen Simbabwe-Dollar gezahlt werden, mit 299 Mio. US$ fast ein Drittel aus. 32 Mio. US$ stellt die Regierung für „gefährdete Gruppen“ bereit. Darunter fallen neben Waisen auch kinderreiche Familien. Zudem sieht sich Simbabwe mit einem völlig kollabierten Gesundheitssystem konfrontiert, das die Cholera-Epidemie mit über 4000 Toten und mehr als 91000 Infizierten nicht mehr bewältigen kann. Hier kamen gestern gute Nachrichten aus Schweden: Die Regierung in Stockholm stellt Simbabwe 84 Mio. Kronen (10,5 Mio. US$) für humanitäre Zwecke bereit. Präsident Robert Mugabe rief zudem gestern bei der Vorstellung eines kurzfristigen Hilfsprogramms das Ausland nicht nur zur Aufhebung der Sanktionen, sondern auch zu weiteren finanziellen Zuwendungen auf. Premier Tsvangirai hatte bereits um 2 Mrd. US-Dollar Soforthilfe aus der Region gebeten. Die Gesamtkosten für den Wiederaufbau der Wirtschaft hatte er sogar auf 5 Mrd. US$ beziffert. Biti zeigte sich zwar zuversichtlich, dass der Umschwung kommen werde, warnte aber gleichzeitig: „Wir als Nation sind in einer schwierigen Situation. Ich hoffe daher auf die Geduld unseres Volkes.“