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Vom  5.11.2008

Simbabwe: Nur der Abstieg macht Fortschritte

Botswanas Präsident Ian Khama hat seinem Ruf als „Lautsprecher“ wieder einmal alle Ehre gemacht. In seiner Rede zur Lage der Nation vor dem Parlament in Gaborone forderte er Neuwahlen in Simbabwe – während der einzige Brotkorb Afrikas weiter in den Abgrund taumelt.

Neuwahlen seien der einzige Weg, um die aktuelle Krise im Land zu lösen. Ein erneuter Urnengang müsse aber von der internationalen Gemeinschaft begleitet und überwacht werden. „Nur so kann vermieden werden, dass der Urnengang erneut – wie von Beobachtern bezeugt - weder frei noch fair ist und erneut von Einschüchterung und Gewalt geprägt wird“, so Khama, der zudem die ZANU(PF)-Partei von Simbabwes Machthaber Robert Mugabe angriff: „Es ist inakzeptabel, dass regierende Parteien versuchen, Wahlen zu manipulieren, um an der Macht zu bleiben. Das ist nicht nur schlecht für die Demokratie, sondern für unseren gesamten Kontinent.“ Einmal mehr hat Khama damit als einziger Staatschef der SADC-Region klar Stellung bezogen. Er gilt als scharfer Kritiker Mugabes und hatte bereits früh erklärt, dessen Sieg bei der konkurrenzlosen Stichwahl im Juni nicht anzuerkennen.
In Simbabwe selbst tut sich auf politischer Ebene allerdings nichts. Zwischen ZANU (PF) und der MDC herrscht verbale Eiszeit. Gestern wurde zwar nach tagelangem Warten bekannt gegeben, dass am Wochenende in Südafrika der Sondergipfel der SADC angesetzt ist, auf dem die politische Krise ein weiteres Mal thematisiert werden soll – die Hoffnungen auf einen Durchbruch sind angesichts mehrerer gescheiterter Versuche dieser Art und angesichts der völlig verhärtete Fronten eher gering.
Fortschritte macht offensichtlich nur der Abstieg im Land. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai) hat jetzt einen Bericht über die Gewalt im Zuge der Wahlen vorgelegt: Demnach sind seit dem ersten Wahlgang Ende März 180 Menschen getötet und 9000 Prügel- und Folteropfer medizinisch behandelt worden. Hauptverantwortlich für die Gewalttaten ist laut ai die Mugabe unterstellte Polizei. Die Gewalt habe sich gegen Anhänger der Opposition, aber auch gegen (weiße) Farmer gerichtet, was wiederum den Niedergang der ohnehin ramponierten Wirtschaft begünstigt. Die Farmer können wegen Vertreibung, Beeinträchtigung ihrer Arbeit durch die Besetzung ihrer Farmen oder weil sie zusammengeschlagen irgendwo im Krankenhaus liegen ihr Land nicht bestellen, damit verschlimmere sich die Nahrungsmittelkrise, die bis Ende des Jahres voraussichtlich die Hälfte der Bevölkerung im Land betreffen wird. Auch das Futter für Nutztiere wird knapp, diese sterben oder sind weniger produktiv, erklärte jetzt Deon Theron, Vize-Präsident des kommerziellen Farmerverbandes CFU. Einst einer der größten Milchproduzenten des Landes, ist nach drei Enteignungen und ständiger Belagerung und Beeinträchtigung durch Mugabe-treue Schergen seine tägliche Produktion von 180000 auf 4000 Liter Milch zurückgegangen. Mehrmals pro Woche fährt er in aller Herrgottsfrühe von der Farm ins 70 Kilometer entfernte Harare, um Viehfutter zu besorgen, oftmals vergeblich.
Die simbabwische Zentralbank hat derweil angekündigt, schon in Kürze wieder neue, höherwertige Banknoten einführen zu müssen – im August waren zuletzt drei Nullen des Simbabwe-Dollar „abgestrichen“ worden. Mit den neuen Noten wolle man auf die Hyperinflation reagieren, die nach offiziellen Zahlen bei 231 Millionen Prozent liegt, hieß es jetzt – ein verzweifelter Versuch, der zwar die Inflation nicht stoppt, aber zumindest das Bezahlen noch einigermaßen übersichtlich macht.
Einzig Simbabwes zahlreiche Nationalparks können ein wenig durchatmen: Am Montag kamen bei einer Versteigerung von vier Tonnen Elfenbein an Japaner und Chinesen 450000 US-Dollar zusammen, die in die Parkverwaltung und den Elefantenschutz fließen sollen. Auch die zahlreichen, einst bei Touristen so beliebten Nationalparks des Landes leiden unter der politischen und wirtschaftlichen Krise: Die Wilderei ist in der hungernden Bevölkerung auf dem Vormarsch, den Tieren fehlt es auch in den Parks zusehends an Futter und medizinischer Versorgung. Zudem sind die meisten Wasserlöcher ausgetrocknet, nicht nur, weil der Regen ausbleibt, sondern auch, weil es keinen Kraftstoff für Pumpen und Fahrzeuge gibt. Die Aussichten sind düster, warnte jetzt ein simbabwischer Naturschutzbund: „Wenn nicht bald eine politische Lösung gefunden wird, verliert Simbabwe seine Parks, die immerhin ein kulturelles Erbe unseres Landes sind.“
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