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23.07.2014, Windhoek

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Selebi-Urteil ist kein Durchbruch im Kampf gegen Korruption

Kein anderer Prozess seit dem Ende der Apartheid hat Südafrika ähnlich stark in seinen Bann gezogen wie das sensationelle Korruptionsverfahren gegen Jackie Selebi, den ehemaligen Polizeichef des Landes und früheren Interpol-Präsidenten.

Auch am Dienstag standen die Übertragungswagen der Fernsehstationen dicht gestaffelt vor dem Gerichtsgebäude im Johannesburger Stadtzentrum, um die Urteilsverkündung live ins Land auszustrahlen. Das lange Warten wurden nicht enttäuscht: 15 Jahre soll Südafrikas einst ranghöchster Polizist nun hinter Gitter - und eine Begnadigung ist wegen der Schwere des Verbrechens fast unmöglich. Der von dem langen Verfahren gezeichnete Richter sah es jedenfalls als erwiesen an, dass Selebi von einem bereits rechtskräftig verurteilten Drogenhändler 1,2 Millionen Rand an Bargeld und anderen Geschenken angenommen hatte. Pikant ist der Fall auch deshalb, weil der 60-jährige Selebi vier Jahre lang der internationalen Fahndungsorganisation Interpol vorstand.

Als strafverschärfend wertete der Richter, dass Selebi mehrfach in seinem Verfahren schwer gelogen habe. Dies sei für einen ehemaligen Polizeichef, der für die Ordnungshüter aber auch die Gesellschaft insgesamt eine Vorbildfunktion innehabe, besonders verwerflich. Schon deshalb sei es nicht möglich gewesen, unter dem gesetzlich vorgeschriebenen Mindeststrafmaß von 15 Jahren zu bleiben, sagte Richter Meyer Joffe.

Der Prozess selbst hatte in den letzten Monaten eine Reihe unerhörter Details ans Licht gebracht: So hatte der Polizeichef zum Beispiel regelmäßig Devisenzahlungen des Drogenhändlers Glenn Agliotti gewaschen, indem Selebi das Geld nach der Rückkehr von Auslandsreisen als nicht verwendeten Spesenaufwand deklarierte - und einfach auf sein Konto einzahlte.

Viele Südafrikaner sehen sich nun in dem Verdacht bestätigt, dass die Elite ihres Landes inzwischen hochkorrupt ist. Begonnen hat diese Entwicklung in der Amtszeit des inzwischen abgelösten Ex-Präsidenten Thabo Mbeki (1999 - 2008), in dessen Regierungszeit Polizeidossiers von Bestechungsfällen regelmäßig verschwanden, ehe sie die Justiz erreichten. Zudem nahm die Vetternwirtschaft unter Mbeki stark zu.

Obwohl die politischen Zusammenhänge das Verfahren gegen Selebi von Beginn an überschatteten, wurden sie im Prozess selbst kaum angesprochen. So wird Mbeki von verschiedenen Seiten bezichtigt, Polizei und Justiz zur Verfolgung politischer Gegner missbraucht zu haben. Seine eigenen Unterstützer verschonte er hingegen. Dies betrifft vor allem die "Scorpions", eine Sondereinheit zur Verfolgung der organisierten Kriminalität und Korruption an hohen Stellen. Die für ihre Professionalität bekannte Einheit, eine Art amerikanisches FBI, ermittelte auch im Fall Selebi. Möglich war dies, weil die Scorpions unabhängig von der Polizei agieren konnten. Allerdings hatte sich Mbeki von Beginn an schützend vor seinen Polizeichef gestellt und dadurch die Ermittlungen beträchtlich erschwert. Die Scorpions selbst wurden schließlich auf Betreiben der Anhänger des Mbeki-Nachfolgers und heutigen Präsidenten Jacob Zuma aufgelöst. Der Grund hierfür dürfte darin liegen, dass die Sondereinheit nicht nur mit Erfolg gegen enge Geschäftsfreunde Zumas, sondern auch gegen den heutigen Präsidenten selbst ermittelt hatte, was ihn jahrelang arg in Bedrängnis brachte. Allerdings wurde der Korruptionsprozess gegen Zuma wenige Wochen vor seiner Amtsübernahme im April 2009 wegen eines Formfehlers eingestellt.

Viele Beobachter rechnen deshalb auch nicht damit, dass die Verurteilung Selebis die aus dem Ruder gelaufene Korruption am Kap nennenswert eindämmen wird. Ein Indiz dafür ist, dass Regierungsmitglieder in Südafrika, die der Korruption bezichtigt werden, sich für gewöhnlich auf die volle Unterstützung des regierenden ANC verlassen können. So hat der ANC in der Vergangenheit mehrfach die Gerichte am Kap allein des Rassismus bezichtigt, weil die (oft weißen) Richter und Staatsanwälte den Mut hatten, gegen frühere "Helden des Befreiungskampfes" vorzugehen. Zu ihnen zählte auch Selebi, der nie ein Polizist war sondern seine Karriere als Politiker im ANC gemacht hatte - erst in dessen Jugendliga, dann im Parlament. Vor zehn Jahre hatte Präsident Mbeki seinen Vertrauten dann zum Polizeichef ernannt.

Zwar lobten der ANC und die mit ihm verbündeten Gewerkschaften das Urteil als einen Beweis dafür, dass in Südafrika niemand über dem Gesetz stünde. Allerdings dürfte die Reaktion vor allem darin begründet liegen, dass Selebi ein enger Freund von Mbeki war, der im ANC inzwischen längst in Ungnade gefallen ist. Nicht wenige Beobachter warnten deshalb ausdrücklich davor, das Urteil als einen Schlag gegen die Korruption am Kap zu sehen. Dagegen spreche, dass der ANC offenbar kein Problem damit habe, seinen früheren Premier im Westkap für den Botschaftsposten in Washington zu nominieren, obwohl dieser von einem Journalisten bezichtigt wird, ihn für die Abfassung tendenziöser Berichte bezahlt zu haben. Daneben will der ANC gegen alle Widerstände der Zivilgesellschaft nun auch mit Macht ein Medientribunal am Kap etablieren, dass der Presse gerade bei Berichten über korrupte Praktiken der Machthaber enge Fesseln anlegen würde.

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06-Aug-2010-07:43

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