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Regen in Namibia

 

Vom  9.12.2008

Selbst Cholera bringt Simbabwes Regime nicht zum Nachdenken

Die gnadenlose Selbstzerstörung Simbabwes unter Robert Mugabe schreitet nun bereits so lange voran, dass niemand mehr eine Prognose über das Ende seiner Terrorherrschaft wagt. Immer wenn das Land auf einen scheinbar endgültigen Tiefpunkt fällt, geht es anschließend noch weiter bergab. Der wirtschaftliche Niedergang und das soziale Trauma haben inzwischen Ausmaße erreicht, die selbst im afrikanischen Kontext schockieren: In nur acht Jahren ist die Wirtschaft des einstigen afrikanischen Musterstaates um über 40 Prozent geschrumpft – mehr als in Bürgerkriegsländern wie Sierra Leone oder dem Kongo. Zeitgleich sind rund drei Millionen Menschen aus dem Schreckensreich des Robert Mugabe geflohen.

Die völlig aus dem Ruder gelaufene Choleraepidemie und die totale Gleichgültigkeit des Regimes zeigen nun von neuem, dass Mugabe und die ihm ergebenen Generäle lieber jeden Simbabwer opfern als von der Macht lassen werden. Mehr als 600 Menschen sind der Seuche bereits zum Opfer gefallen. Vermutlich liegt die Zahl viel höher, weil die Toten auf dem Land einfach begraben werden. Viele befürchten sogar eine Vervierfachung mit womöglich bis zu 3000 Toten.

Wieder einmal hat es nun den Anschein, als ob Mugabe sein Blatt diesmal überreizt hätte: Angesichts der Heimtücke des nur um sein Überleben besorgten Regimes wächst der Druck von innen wie von außen. Die Meuterei von Soldaten in der letzten Woche hat den 84-Jährigen offenbar derart erschreckt, dass er verfrüht aus Dubai nach Hause eilte und mehr als ein Dutzend Meuterer umgehend hinrichten ließ.

Gleichzeitig wächst der internationale Druck. Der britische Premier Gordon Brown hat die Welt zum Handeln gedrängt, weil Simbabwe längst ein internationaler Notfall sei. Die EU will ihre personenbezogenen Sanktionen ausweiten. Und einzelne Mitglieder der afrikanischen Zivilgesellschaft wie etwa Südafrikas Friedensnobelpreisträger Desmond Tutu verlangen, Mugabe bei einem Festhalten an der Macht vor dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag anzuklagen. Die Beweislage dafür wäre erdrückend.

Was vor dem Hintergrund der akuten Notlage des Landes und seiner Menschen aber noch immer fehlt, ist eine klare Verurteilung des Despoten durch den afrikanischen Kontinent und seine Führer. Jahrelang haben sie aus einer falsch verstandenen rassischen Solidarität den Schulterschluß mit Mugabe geübt und sein Unrechtsregime sowohl moralisch als auch materiell gestützt, zuletzt auf einem Sondergipfel der Staatengemeinschaft des südlichen Afrika (SADC) im letzten Monat.

Dabei sollte für Afrika nichts leichter sein, als dem 84-Jährigen nach dessen langem Amoklauf endlich die Anerkennung zu verweigern. Botswana hat dies bereits vorexerziert. Das Land hat Mugabe seit seinem brutal erprügelten „Wahlsieg" im Juni jegliche Legitimation entzogen. Mehr noch: Der Steppenstaat hat die anderen Länder der Region gedrängt, alle Benzinlieferungen für die simbabwische Armee und Polizei zu stoppen. Vor allem die Wirtschaftsmacht Südafrika könnte die illegale Herrschaft Mugabes und das Leid der Menschen binnen kürzester Zeit beenden. Sollte sich der Kapstaat entscheiden, die Grenze zeitweilig zu schließen, stünden alle Räder still. Doch sein im September abgelöster Präsident Thabo Mbeki hat das Regime bedingungslos unterstützt.
Wenn Südafrika der Ansicht ist, dass es seinem Interesse widerspricht, mit mehr Mut gegen Mugabe vorzugehen, könnten andere diese Kosten-Nutzen-Rechnung vielleicht durchkreuzen. Südafrika ist im Jahr 2010 Gastgeber der Fußball-WM und hat finanziell wie politisch große Summen in dieses Ereignis investiert, das es zu einer großen Party für seine junge Demokratie machen will. Vielleicht sollte Simbabwe im Vorfeld zu dem werden, was Tibet für die Olympischen Spiele in China wurde - ein Mühlstein, der jede Pressekonferenz und Präsentation zur WM 2010 überschattet.
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