Schikane und Unterdrückung: Mugabes Strategie zum Machterhalt

Triftige Gründe brauchen die Sicherheitskräfte in Simbabwe schon lange nicht mehr, um Wahlveranstaltungen der Opposition zu sprengen oder ihren Führer Morgan Tsvangirai zu verhaften. Gleich zweimal wurde Simbabwes Oppositionschef letzte Woche vorübergehend mitsamt allen Begleitern inhaftiert und seine Kundgebungen verboten. Beobachter glauben, dass sich an diesem Muster auch in den drei Wochen bis zur Stichwahl zwischen Tsvangirai und Staatschef Mugabe am 27. Juni wenig ändern wird. Denn alle Anzeichen deuten darauf hin, dass Tsvangirai bei einem halbwegs fairen Wahlverlauf einen klaren Sieg über Langzeitdiktator Mugabe erringen wird, der seit der Unabhängigkeit im Jahre 1980 ununterbrochen über Simbabwe herrscht.

An den Schikanen und dem Terror der Machthaber gegen die Opposition dürfte auch das Urteil des Obergerichts in Harare nichts ändern, wonach das vom Regime gegen Oppositionskundgebungen verhängte Verbot ungültig ist. In der Vergangenheit hat Mugabe gegen ihn gerichtete Verordnungen stets blatant missachtet - und wenig deutet darauf hin, dass es diesmal anders sein wird, zumal der Druck auf den Diktator aus Afrika noch immer gering ist.

Aus genau diesem Grund hat nun auch Jendayi Fraser, Unterstaatssekretärin im US-Außenministerium für Afrika, eine massive Präsenz internationaler Beobachter zur Überwachung des Wahlkampfes in Simbabwe gefordert. Die immer schlimmere Gewalt ist Fraser zufolge ein deutliches Indiz dafür, dass die Staatengemeinschaft SADC weder den Willen noch die Durchsetzungskraft habe, um die schwere Krise in Simbabwe zu beenden. Auf dem Gipfel in Kapstadt hatten sowohl Südafrikas Präsident Thabo Mbeki als auch fast alle seiner anwesenden Kollegen aus Afrika erneut nur Plattitüden über gute Regierungsarbeit und Demokratie geäußert, gleichzeitig aber die Krise in Simbabwe fast vollkommen ignoriert. Allein der neue kenianische Premier Raila Odinga bezeichnete Mugabes Gewaltkampagne als eine „große Peinlichkeit" für Afrika.

Für Mugabe aber auch die meisten anderen Führer in Afrika sind Tsvangirai aber auch die in Simbabwe tätigen Hilfsorganisationen nichts anderes als Büttel des Westens. Ihr einziges Ziel es sei, das Regime in Harare zu stürzen und dieses durch willfährige Politiker zu ersetzen. Diese Art von Konspirationstheorie erklärt auch die anhaltenden Schikanen gegen amerikanische und britische Diplomaten. Selbst diese waren letzte Woche bei ihrer Untersuchung der von Mugabe verübten Gewalt massiv von der Polizei behindert und eingeschüchtert worden.

Gleichzeitig erklären solch aberwitzige Konspirationstheorien, weshalb Simbabwes Machthaber am Freitag gegen alle Hilfsorganisationen bis auf weiteres ein totales Arbeitsverbot verhängten. Neu akkreditieren will das Regime zu einem späteren Zeitpunkt nur Organisationen, die geloben, sich aus allen politischen Fragen herauszuhalten.
Dabei kommt es Mugabe drei Wochen vor der Stichwahl sehr gelegen, dass die verarmte Landbevölkerung gerade jetzt dringend auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen ist. Denn Hunger ist im Kampf um die Gunst der Wähler eine noch mächtigere Waffe als Drohungen, Einschüchterung oder direkte Gewalt.

Um Nahrungsmittel zu bekommen, so James McGee, US-Botschafter in Simbabwe, müssten Oppositionsanhänger ihre Personalausweise an Regierungsbeamte abgeben, die die Dokumente dann bis nach den Wahlen einbehalten – und den Betroffenen dadurch die Teilnahme am Urnengang verwehren. Im Gegensatz dazu könnten Anhänger des ZANU(PF)-Regimes von Robert Mugabe ihre Ausweise behalten - und somit auch zur Wahl gehen. „Es ist eine Schande und absolut illegal“ sagte Mc Gee am Wochenende in Harare.

Ohne die Unterstützung durch Hilfsorganisationen dürften die Nahrungsmittellieferungen an mehr als vier Millionen Menschen in Simbabwe erheblich erschwert werden. Mehr als die Hälfte seiner rund 13 Mio. Menschen lebt heute von weniger als einem US-Dollar am Tag. Die Währung selbst befindet sich seit Monaten im freien Fall. Am Wochenende erhielt man für einen einzigen US-Dollar sage und schreibe eine Milliarde Simbabwe-Dollar – ein deutliches Indiz für den wirtschaftlichen Kollaps des früheren Vorzeigestaates in Afrika.