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Vom 15.08.2008

Schikane statt Kompromiss

Tsvangirai auf Weg zu SADC-Gipfel am Flughafen kurzzeitig festgenommen

Windhoek/Harare – Die politische Lage in Simbabwe bleibt angespannt: Gestern wurde Oppositionsführer Morgan Tsvangirai am Flughafen Harare ohne Angabe von Gründen vorübergehend festgenommen und sein Reisepass konfisziert, bevor er einen Flieger nach Johannesburg besteigen konnte. Dort wollte Tsvangirai auf Einladung Südafrikas am SADC-Gipfel teilnehmen, der am Wochenende stattfindet und auf dem Simbabwe ein Thema sein wird. Auch MDC-Generalsekretär Tendai Biti sowie ein weiteres hochrangiges Parteimitglied wurden in Gewahrsam genommen und erst nach dem Start ihres Fliegers wieder freigelassen. Nach Intervention eines südafrikanischen Regierungssprechers und Protesten der MDC wurden den Politkern die Pässe zurückgegeben, ob sie noch nach Johannesburg fliegen werden, war zunächst unklar.

In einer Erklärung betonte die MDC, der Vorfall stelle die Bereitschaft von Robert Mugabe zu einer Verhandlungslösung ernsthaft in Frage. „Er predigt Dialog und führt einen Krieg“, heißt es dort. Tsvangirai hatte noch kurz zuvor am Flughafen betont, er sei weiterhin optimistisch, dass die Gespräche über eine Koalitionsregierung fortgesetzt werden könnten, die wegen Uneinigkeit über einen Punkt des geplanten Abkommens auf Antrag des MDC-Chefs unterbrochen worden waren. Tsvangirai betonte gestern aber auch, dass er in den Verhandlungen den Willen des Volkes vertrete und davon nicht einfach abrücken könne.

An welchem Punkt die Verhandlungen tatsächlich stehen, ist weiter unklar, auch wenn sie durch den gestrigen Vorfall deutlich erschwert werden könnten. Die simbabwische Staatszeitung The Herald titelte gestern, dass sich Präsident Robert Mugabe und Arthur Mutambara, Anführer einer MDC-Splitterfraktion, auf eine Regierungsbildung geeinigt hätten, nachdem Tsvangirai die Verhandlungen abgebrochen und das Hotel verlassen hatte. „Damit ist der Weg frei für eine neue Regierung unter Robert Mugabe und für das Zusammentreten des siebten Parlaments“, schreibt The Herald unter Berufung auf Informanten aus dem Umfeld der Regierungsverhandlungen. Demnach könne sich aber auch Tsvangirai, den die Zeitung erneut als Marionette des Westens verteufelt, noch an der Regierung beteiligen, wenn er bereit sei, das Abkommen zu unterzeichnen.

Der Streit war offenbar über die zukünftige Machtverteilung entbrannt. Während Mugabe keine Kürzung seiner Befugnisse hinnehmen will, fordert Tsvangirai mehr Rechte in seinem designierten Amt als Premierminister.
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