Sarkozy: „Robert Mugabe muss gehen“

Windhoek/Harare/Brüssel/ Paris – Die Verhängung des Notstands in Simbabwe scheint die Welt wachgerüttelt zu haben. Immer mehr Staatschefs verstärken jetzt den Druck auf Simbabwes Präsidenten Robert Mugabe. „Mugabe muss gehen“, forderte jetzt auch Frankreichs Präsident Nicholas Sarkozy in einer Stellungnahme an die Gruppe der „Elder Statesmen“ um Ex-UN-Generalsekretär Kofi Annan und Ex-US-Präsident Jimmy Carter, die sich ebenfalls um eine Lösung der Krise in Simbabwe bemühen. „Ein Diktator will irgendwann nicht mehr zuhören und verstehen – und deshalb müssen sämtliche Verhandlungen jetzt beendet werden“, so Sarkozy, der derzeit zudem EU-Ratspräsident ist. Lange genug habe Mugabe sein Volk in Geiselhaft genommen, die Bürger hätten sofort ein Recht auf Freiheit, Sicherheit und Respekt.
Sarkozys Stellungnahme kam kurz nach dem vernichtenden Urteil der Altpolitiker über das Regime in Harare. Dieses sei nicht fähig, die Nation aus der Krise zu führen. Annan, Carter und Nelson Mandelas Ehefrau Graca Machel waren kürzlich von Mugabe nicht ins Land gelassen worden, als sie sich vor Ort ein Bild von der Cholera-Epidemie mit mittlerweile rund 600 Toten machen wollten.
In Brüssel forderte der EU-Beauftragte für Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana, „maximalem Druck“, um Mugabe zum Rücktritt zu zwingen. Es wird erwartet, dass die EU-Außenminister bei einem Treffen zumindest ihre Sanktionen gegen Einzelpersonen des Regimes verschärfen. Allerdings: Die EU sei zu weit weg von Simbabwe, um etwas bewegen zu können, vielmehr sei die SADC gefragt, meinte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn. Sein französischer Amtskollege Bernard Kouchner erwähnte Mugabe nicht, sondern forderte nur Cholera-Nothilfe.