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Vom  4.06.2008

Robert Mugabe führte sein Volk in den Hunger

Willkommen ist er nicht, aber erscheinen darf er trotzdem. So wollen es die Regeln von UN-Gipfeln: Robert Mugabe, der vom Westen geächtete Diktator Simbabwes, darf trotz aller gegen ihn verhängten westlichen Sanktionen ausgerechnet am Hungergipfel der Vereinten Nationen in Rom teilnehmen, der die zurzeit extrem hohen Nahrungsmittelpreise und deren Folgen thematisiert. Dabei hat Mugabe mit der gewaltsamen Vertreibung von über 4000 hochproduktiven weißen Großfarmern aus seinem Land exemplarisch gezeigt wie eng Rassismus, Machtgier, Demokratieverlust und Hunger verwoben sind. Wegen seiner selbstzerstörerischen Politik sind gegenwärtig vier Millionen der insgesamt rund 12 Millionen Simbabwer von Lebensmittelhilfe abhängig. Kein Wunder, dass Großbritannien und Australien die Präsenz des 84-jährigen Despoten als „obszön" gegeißelt haben. Australiens Außenminister Stephen Smith nannte Mugabe sogar ganz offen „denjenigen, der sein Volk in den Hunger geführt hat."

Wo der Staat wie in Simbabwe ausschließlich der Selbstbereicherung der Elite dient und zwangsläufig kollabiert, gibt es keine Instandhaltung von Straßen, Wegen oder Gleisen. Seine schwarzen Kleinbauern, die wie fast überall in Afrika ganz überwiegend für den Eigenbedarf produzieren, können ihre geringen Überschüsse deshalb - wenn überhaupt - nur in der direkten Nachbarschaft verkaufen. Schon deshalb klingt die Forderung von UN-Generalsekretär Ban Ki-moon nach einer sofortigen Aufgabe aller Handelsrestriktionen und Subventionen ein wenig hilflos. Denn sie allein werden das Problem kaum lösen solange Afrikas Regime nicht ihrerseits die für einen freien Handel notwendigen Rahmenbedingungen schaffen.

Dass aber auch der Westen gefordert ist, zeigt das Beispiel Baumwolle: Die 25.000 nordamerikanischen Cottonfarmer zählen zu den ineffizientesten der Welt. Bei den gegenwärtigen Weltmarktpreisen müssten sie eigentlich bankrott gehen. Doch genau das verhindert ein US-Agrargesetz, das besagt: je niedriger der Preis, desto höher die Subvention. Zuschüsse gibt es absurderweise immer dann, wenn in einem Agrarsektor Überproduktion herrscht. Gleichzeitig verhindert die US-Überproduktion, dass das Angebot an Baumwolle auf dem Weltmarkt sinkt. Entsprechend niedrig bleibt der Preis. Am Ende gehen nicht die ineffizienten Farmer in den USA, sondern die Kleinbauern in Afrika Pleite. Verlierer des ungleichen Welthandels sind oft ausgerechnet jene armen Länder, die den Forderungen der Welthandelsorganisation (WTO) am stärksten folgen und ihre Märkte besonders schnell und weitgehend liberalisieren.

Die Folgen der Subventionspolitik lassen sich schon daran erahnen, dass der Agrarsektor in den meisten afrikanischen Ländern oft mehr als 50 Prozent zum Bruttosozialprodukt (BIP) beiträgt. Im Gegensatz dazu liegt sein Anteil am BIP der Industrieländer im Schnitt bei nur drei Prozent. Dabei ist gerade die Landwirtschaft einer der wenigen Bereiche, in denen Afrika womöglich mit dem Westen konkurrieren könnte.
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