Simbabwe hat ab heute neue Regierung aus ZANU (PF) und MDC – Zweifel an Erfolgsaussichten
Windhoek/Harare – In Simbabwe wird heute offiziell das Machtteilungsabkommen zwischen ZANU (PF) und MDC unterzeichnet. Beide Seiten hatten sich am Donnerstag nach siebenwöchigen zähen Verhandlungen auf die Bildung einer Koalitionsregierung geeinigt. Von offizieller Seite wurden noch keine Details öffentlich gemacht, allerdings kursieren zahlreiche Gerüchte, gestreut zumeist aus den Reihen der Parteien. Offenbar haben sich Präsident Robert Mugabe und der designierte Premierminister Morgan Tsvangirai auf eine Liste von 31 Ministerien geeinigt, darunter 13 neue. Eine der wichtigsten Änderungen ist die Auflösung des Ministeriums für Staatssicherheit, wodurch sich aber die Frage stellt, wo und unter wessen Autorität die bislang in diesem Ressort beheimatete berüchtigten Geheimpolizei integriert wird, die Mugabes Macht in den vergangenen 28 Jahren - bei Bedarf auch mit Gewalt - gesichert hatte.
Auch das Justizministerium wird aufgeteilt, es bekommt eine zusätzliche Abteilung für Gefängniswesen, schreibt Reuters unter Berufung auf eine der Nachrichtenagentur vorliegenden Liste der neuen Ministerien. Mugabe solle den Vorsitz des Kabinetts bekommen, während Tsvangirai Chef eines neu gegründeten nationalen Sicherheitsrats werde, der aus den 31 Ministerien bestehe, hieß es aus einer anderen Quelle, ohne dass dies genauer erläutert wurde.
Nach Angaben eines MDC-Funktionärs beansprucht seine Partei die wichtigen Ministerien Inneres, Justiz und Finanzen für sich, während man bereit sei, Mugabe die Ressorts Sicherheit und Verteidigung zu überlassen.
Insgesamt wird die ZANU (PF) von Mugabe 15 Ministerien bekommen, Tsvangirais MDC 13, die übrigen drei Ressorts übernimmt die MDC-Splittergruppe von Arthur Mutambara.
Außerdem soll offenbar die Verfassung modifiziert und innerhalb von 18 Monaten neu geschrieben werden.
Während die Einigung im Land und weltweit zunächst als positiver Schritt gewertet wurde, wuchsen auch die Zweifel, ob und wie schnell die Neuordnung die wirtschaftliche Krise mit einer Inflationsrate von rund 11,3 Mio. Prozent und 80 Prozent Arbeitslosigkeit lösen kann.
