Politik hat versagt

Windhoek – Der Präsident der südafrikanischen Partei ANC, Jacob Zuma, hat in der Simbabwe-Frage ein Versagen der dortigen politischen Entscheidungsträger eingeräumt sowie die Zivilgesellschaft aufgerufen, ihre Stimme zu erheben.

„Simbabwe hat es nicht geschafft, den Vorteil zu nutzen“, sagte Zuma mit Verweis auf die Einigung zur Machtteilung zwischen mehreren Parteien, die bislang aber nicht umgesetzt wurde. Der ANC-Chef sprach während eines Wirtschaftsforums am Dienstag in Windhoek. Dabei hatte Vekuii Rukoro, FNB-Geschäftsführer und Präsident des Arbeitgeberverbandes NEF, ihn gefragt, wie lange die politische Solidarität in der SADC-Region für die Regierungspartei in Simbabwe noch anhalte, während die Menschen dieses Landes leiden müssten.

Bei der Präsidentschaftsstichwahl in Simbabwe habe die Situation „einen Punkt erreicht, an dem sie explodiert ist“, führte Zuma in seinem Kurzresümee aus. Die Suche nach Lösungen sei aber nicht allein Aufgabe von Regierungen. „Es bleibt die Frage: Was sagt die Zivilgesellschaft zu diesem Problem und zu den Menschenrechten?“, so Zuma abschließend.