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Vom 21.08.2008

Parlament tagt

Simbabwe: Mugabe eröffnet Ober- und Unterhaus

Windhoek/Harare – Trotz Stillstands in den Verhandlungen zu Lösung der Simbabwe-Krise tritt am kommenden Dienstag erstmal das neue Parlament zusammen. Die Sitzung werde von Präsident Robert Mugabe eröffnet, teilte ein Sprecher des Abgeordnetenhauses jetzt mit und bestätigte entsprechende Berichte der Staatszeitung The Herald. Sowohl im Ober- als auch im Unterhaus sollen dann die Sprecher und Voristzenden gewählt werden.

Die oppositionelle MDC zeigte sich wenig erfreut über die neue Entwicklung. Die Partei habe diesem Schritt nicht zugestimmt, so Generalsekretär Tendai Biti, der der Mugabe-Partei ZANU (PF) Wortbruch vorwarf: In der gemeinsamen Absichtserklärung, die den Weg freigemacht hatte für Gespräche zwischen MDC und ZANU (PF), sei festgelegt worden, dass eine solche Entscheidung nur gemeinsam hätte gefällt werden dürfen. Biti erklärte, die momentan ausgesetzten Verhandlungen könnten durch die Einberufung des Parlaments gefährdet werden. Keinesfalls dürfe Mugabe versuchen, bei diesem Anlass auch sein neues Kabinett zusammenzustellen.
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