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Vom 12.02.2009

„Neues Kapitel für das Land“

Morgan Tsvangirai vereidigt: Fokus auf Demokratie, Volkswohl und Wirtschaft

Umjubelt von rund 15000 begeisterten Anhängern hat Morgan Tsvangirai gestern sein Amt als Premierminister Simbabwes angetreten. Das Land werde jetzt ein neues Kapitel aufschlagen, versprach der MDC-Chef, der zugleich seine Marschroute festlegte.

© Doro Grebe
Tausende Unterstützer von MDC und Morgan Tsvangirai kamen gestern Nachmittag ins Glamis-Stadion in Harare, um dem neuen Premierminister zuzujubeln.
Harare – „Heute ist ein historischer Tag für unser Land“, rief Tsvangirai am Nachmittag seinen tausenden Unterstützern im Glamis-Stadion in Harare zu, die trotz heftigen Regens stundenlang ausgeharrt hatten. Genau 19 Jahre nach der Freilassung von Südafrikas späterem Präsidenten Nelson Mandela aus dem Victor-Verster-Gefängnis stehe auch Simbabwe an diesem Tag vor einer neuen Zeitrechnung: Zu lange sei das Land gewalttätiger politischer Polarisierung ausgesetzt gewesen, seien die Hoffnungen der Menschen betrogen worden und habe die wirtschaftliche Krise Millionen begabter Simbabwer in die Flucht getrieben. „All das wird heute enden“, so Tsvangirai, der aber auch gestand: Das Abkommen mit der ZANU (PF) sei nicht perfekt, aber zumindest machbar.

Ganz klar legte Tsvangirai drei Prioritäten fest: Zunächst solle im Krisenstaat wieder Demokratie einkehren. Dazu werde das Parlament Gesetze verabschieden, die Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit zurückbrächten. Zweite Priorität sei die Bekämpfung der humanitären Krise, vor allem der Cholera-Epidemie. Auch wolle er sicherstellen, dass jeder bedürftige Simbabwer ungeachtet seiner politischen Überzeugung Zugang zu Nahrungsmittelhilfe bekomme, so Tsvangirai. Die Regierung wolle Lebensmittel generell wieder besser verfügbar und durch die Aufhebung von Zöllen auf importierte Nahrungsmittel erschwinglicher machen. Dritter Schwerpunkt seiner Arbeit sei die Wiederbelebung der Wirtschaft: „Unser Land hat genügend Talente, um das zu schaffen.” Er werde Schulen und Krankenhäuser wieder aufwerten. Frenetischen Jubel erntete er für die Ankündigung, dass die Beschäftigten im öffentlichen Dienst ab Ende des Monats ihre Gehälter in ausländischer Währung ausgezahlt bekommen – dies soll so lange gelten, bis sich die Wirtschaft wieder erholt hat.
© Doro Grebe
Premierminister Tsvangirai auf dem Weg zu seinen Anhängern.
Am Vormittag war Tsvangirai kurz nach 11 Uhr unter Ausschluss der Öffentlichkeit vor wenigen geladenen Gästen im Staatshaus vereidigt worden. Auf den Straßen von Harare blieb es völlig ruhig, vereinzelt wurde von erhöhtem Polizeiaufkommen an Straßensperren berichtet.

Derweil steht jetzt auch das Kabinettsteam der MDC fest: Während mit Parteisprecher Nelson Chamisa (30) ein talentierter „Jungspund” Informationsminister wird, ist die größte Überraschung sicherlich die Ernennung des ins südafrikanische Exil geflohenen weißen Farmers Roy Bennett zum Vize-Landwirtschaftsminister; eine Entscheidung, die vor allem von Farmern gelobt wurde: „Damit setzt er ein Zeichen und würdigt Bennetts Verdienste”, so Deon Theron, Vizepräsident des kommerziellen Farmerverbandes CFU. Bennett hatte 2004 im Parlament eine Schlägerei mit ZANU(PF)-Justizminister Patrick Chinamasa angezettelt und war dafür zu einem Jahr Haft verurteilt worden. Noch immer steht er allerdings auf der schwarzen Liste von Mugabes Partei: Am Montagabend wollte ihn der Geheimdienst verhaften, Bennett wurde allerdings vom deutschen Botschafter in Harare, Dr. Albrecht Conze, in Sicherheit gebracht.

Für noch mehr Aufruhr sorgte in Harare gestern das Gerücht, dass Robert Mugabe möglicherweise zu seinem Geburtstag am 21. Februar abtreten könnte. Trauriger Anlass ist die massive Erhöhung von Gerichtsverfahren gegen weiße Farmer: Rund 50 müssen sich allein bis zum 21. Februar vor Gericht verantworten. Während CFU-Direktor Hendrik Olivier darin ein klares Indiz für einen möglichen Abtritt mit eigener Nachfolgerbestimmung sieht, äußerte sich MDC-Sprecher Andrew Chadwick eher skeptisch. Er habe keine Hinweise auf das Vorhaben.

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