Neubeginn jetzt möglich – aber nur ohne Robert Mugabe
Vier Monate nach den Wahlen in Simbabwe und der anschließenden Terrorkampagne von Robert Mugabe gegen sein Volk kommt neue Bewegung in die verfahrenen Fronten. Seit drei Wochen verhandeln der Langzeit-Diktator und sein Erzrivale Morgan Tsvangirai erbittert über die Bildung einer Einheitsregierung. Doch alle Hoffnungen könnten sich als Strohfeuer erweisen, denn Mugabe weigert sich, von der Macht zu lassen.
Sollte eine Einheitsregierung tatsächlich zustande kommen, wäre dies schon deshalb eine kleine Sensation, weil Mugabe den Führer der Opposition bis zuletzt nur gedemütigt und darüber hinaus immer wieder geschworen hat, diesen niemals an die Macht zu lassen.
Kein Wunder, dass bei aller Erleichterung über die vermeintlichen Fortschritte große Zweifel darüber bleiben, ob es Mugabe und seine Schergen diesmal wirklich ehrlich meinen. Nach den Erfahrungen der Vergangenheit und Mugabes ungezählten Täuschungsmanövern ist größte Vorsicht geboten. Schon deshalb ist es auch viel zu früh, bereits jetzt von einem Neubeginn zu sprechen. Der Kollaps der Wirtschaft mit Inflationsraten von mehr als zwei Millionen Prozent und seine zunehmende Isolation haben Mugabe gegen seinen Willen an den Verhandlungstisch gezwungen. Gleichwohl zeigen seine jüngsten Tiraden gegen die Geschäftswelt und den Westen, dass der 84-jährige noch immer glaubt, trotz seiner Notlage einen Gutteil der Bedingungen für seinen Abgang diktieren zu können.
Angesichts seiner beispiellosen Machtgier wird der „schwarze Hitler“, wie Mugabe sich selber genannt hat, jetzt und auch künftig alles daran setzen, eine Einheitsregierung zu bilden, in der er und sein korruptes Regime die Zügel in der Hand behalten. Das Ziel seines bankrotten Regimes dürfte allein darin bestehen, mit neuer politischer Legitimation an frisches Geld aus dem Ausland zu kommen. Ein echter Sinneswandel ist schon deshalb nicht zu erwarten, weil Mugabes ganzes Sinnen und Trachten jahrzehntelang darin lag, in Simbabwe einen Einparteienstaat zu etablieren und alle politischen Rivalen zu eliminieren. Daran hat sich bis heute nichts geändert.
Zum Vorbild seiner Strategie hat sich Mugabe dabei offenbar Kenia erkoren. Dort hatte Staatschef Mwai Kibaki Ende Dezember ebenfalls eine Wahl gegen die Opposition verloren – und danach zum Machterhalt eine Gewaltkampagne entfacht. Dass Kibaki am Ende auch im Amt blieb, lag daran, dass er den eigentlich siegreichen Oppositionsführer mit dem Posten des Premierministers abfand und ihm ein paar unbedeutende Ministerposten überließ. Die tieferen Probleme Kenias sind darüber ungelöst geblieben – und dürften schon bald neu aufbrechen.
Schon deshalb muss Tsvangirai alles versuchen, einem ähnlich faulen Kompromiss in Simbabwe zu widerstehen, auch wenn dies den Leidensweg seines Volkes noch einmal verlängert. Er muss auf Entscheidungsvollmachten und eine kurze Übergangslösung beharren – und vor allem darauf, dass die geplante Einheitsregierung den Wahlsieg der Opposition vom März klar widerspiegelt. Eine Übergangsregierung mit Mugabe an der Spitze würde den Despoten nur für seine Terrortaktik belohnen und nach dem Wahlfiasko in Kenia einen weiteren schlimmen Präzedenzfall in Afrika schaffen. Für Mugabe selbst bliebe nach seinem Amoklauf allenfalls eine rein zeremonielle Rolle oder der sofortige Rückzug aufs Altenteil. Gleichwohl ist kaum damit zu rechnen, dass ausgerechnet er sich damit abfinden wird.
So verlockend es auf den ersten Blick auch erscheint: Eine Machtteilung für sich allein würde in Simbabwe wenig ändern. Eine Lösung könnte es nur dann geben, wenn Mugabe und seinen Generälen als Gegenleistung für die ihnen gewährte Amnestie die Macht ganz entzogen und das Management der Wirtschaft in völlig andere Hände gelegt würde Danach müsste die Unterdrückungsmaschinerie der Zanu PF komplett demontiert und der von Mugabe zerschlagene Rechtsstaat neu etabliert werden.
Sicher ist, dass der Aufbau des von Mugabe mutwillig zerstörten Landes gewaltige Geldmittel aus dem Ausland verschlingen wird. Sie sollten erst dann fließen, wenn der Diktator und seine Machtclique ihre dreckigen Hände nicht länger in der Staatskasse haben. Die Menschen von Simbabwe haben nach ihrem langen Leid mehr verdient als eine überstürzt ausgehandelte Lösung wie sie Südafrikas Präsident Thabo Mbeki als Vermittler nun forciert. Denn wenn der einstige Musterstaat des Kontinents nach den vielen verlorenen Jahren jetzt nicht endlich ein festes Fundament für seine Zukunft legt, wird er womöglich nie mehr genesen.
