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Vom 26.02.2009

Mugabes Standpunkt ungeklärt

Will Simbabwes Präsident Häftlinge freilassen? – Übergriff auf Mike Campbell

Windhoek/Harare – Simbabwes Präsident Robert Mugabe hat offenbar einer umgehenden Freilassung von politischen Gefangenen zugestimmt. Allerdings, so erklärte Premierminister Morgan Tsvangirai gestern in Harare, werde dieses Vorhaben derzeit noch „absichtlich vom Generalstaatsanwalt verhindert“.
Zuvor hatte auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon Mugabe zur sofortigen Freilassung der politischen Häftlinge, darunter auch der designierte Vize-Landwirtschaftsminister Roy Bennett, aufgerufen. Nur so könne Mugabe beweisen, dass es ihm mit der Machtteilung ernst sei, sagte Ban bei einem Besuch in Pretoria.
Dass Mugabe trotz der Einigung mit dem neuen Premierminister Morgan Tsvangirai (MDC) wenige Anstrengungen für eine tatsächliche Machtteilung unternimmt, hatte sich am Vortag gezeigt, als der 85-Jährige nach eigenem Gutdünken Staatssekretäre ernannt hat. Tsvangirai erklärte diese Entscheidung gestern für Null und Nichtig: „Dies widerspricht weltweiten Abkommen und unserer Verfassung, die vorher Beratungen von Präsident und Premierminister sowie der Stellvertreter über die Besetzung vorsieht. Die Ernennung ist daher ungültig.“ Bis zu einer Klärung behielten die derzeitigen Staatssekretäre ihre Posten, so Tsvangirai, der außerdem die andauernden Übergriffe auf weiße Farmer scharf kritisierte.
Derweil wurde gestern die Farm Mount Carmell von Ben Freeth und Mike Campbell, die am SADC-Tribunal in Windhoek erfolgreich gegen ihre Enteignung geklagt hatten, erneut von ZANU(PF)-Schergen heimgesucht. Sie forderten den umgehenden Auszug der Campbells und drohten an, am Abend mit Schlägern wiederzukommen, was aber bis Redaktionsschluss nach Angaben von Deon Theron, Vizepräsident des kommerziellen Farmerverbands CFU, nicht geschah. Mike und Angela Campbell haben die Farm aber sicherheitshalber verlassen.

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