Mugabe verteidigt seine Willkür

Windhoek/Harare – Simbabwes Präsident Robert Mugabe hat jetzt in deutlichen Worten seine wahre Meinung über die neue Einheitsregierung geäußert. In einem Interview mit seinem Sprachrohr, der Staatszeitung The Herald, erklärte der 85-Jährige, die Regierung sei keine echte Koalition, sondern nur eine Übergangslösung. Neuwahlen sollten bereits in etwa zwei Jahren stattfinden.
Mugabe verteidigte gleichzeitig die am Vortag vom neuen Premier Morgan Tsvangirai (MDC) nicht akzeptierte Ernennung von hohen Regierungsbeamten, die Weiterbeschäftigung von Gideon Gono als Zentralbankchef sowie die Berufung des Generalstaatsanwalts Johannes Tomana. „Ich sehe keinen Grund, warum diese Leute gehen sollten – und sie werden nicht gehen.“ Tsvangirai hatte deren Ernennung für Null und Nichtig erklärt, weil Mugabe die Entscheidung nicht – wie in der Verfassung vorgesehen – in Absprache mit ihm und den Stellvertretern beider Ämter getroffen hatte. Gideon Gono wird für den Niedergang der Wirtschaft und die Inflationsrate von 231 Mio. Prozent verantwortlich gemacht, Tomana gilt als vehementer Gegner einer Freilassung der politischen Häftlinge.
Vor den Neuwahlen werde die „amtierende Übergangsregierung“ eine neue Verfassung erstellen, über die das Volk dann in einem Referendum abstimmen solle, sagte Mugabe dem Herald weiter. Mit einer ähnlichen Aktion hatte vor neun Jahren der Absturz Simbabwes begonnen. Damals hatte Mugabe ein Referendum über eine Verfassung verloren, die ihm noch mehr Macht gegeben hätte.
Derweil kritisierte gestern die Gruppe SADC Tribunal Rights Watch, gegründet von Farmer Ben Freeth, erneut die wieder vermehrt vorkommenden Übergriffe auf und die strafrechtliche Verfolgung seines Standes sowie die bewusste Missachtung des SADC-Tribunal-Urteils zugunsten der Farmer durch die Justiz.