Simbabwe: Enteignungen sollen fortgesetzt werden – Tshuma: „Druck von außen nötig“
Windhoek/Harare – Die Regierung von Präsident Robert Mugabe will das Urteil des SADC-Tribunals zugunsten der 79 weißen Farmer nicht akzeptieren. Der für die Landreform zuständige Minister Didymus Mutasa erklärte, man werde deren Enteignung ungehindert vorantreiben. „Die Richter des Tribunals sind Tagträumer, wenn sie glauben, dass wir unsere Landreform verändern werden“, zitierte ihn die Staatszeitung The Herald. „Wir werden sogar noch mehr Land enteignen. Das ist keine Diskriminierung, sondern der Ausgleich von ungerechter Landverteilung.“
Einmal mehr würde sich die Mugabe-Regierung damit über internationale Meinungen und Urteil hinwegsetzen. In einer Stellungnahme direkt nach dem Urteil von Freitag, in dem den 79 Farmern zugesichert wurde, ihr Land behalten zu dürfen, hatte die Regierung in Harare noch erklärt, man werde sich in Kürze zum Urteil äußern und dabei die Vorgaben der SADC, aber auch die Bedürfnisse des Volkes berücksichtigen.
Die betroffenen Farmer hatten diese Reaktion aus Harare bereits befürchtet. Trotzdem glaubt Menschenrechtsanwalt Josphat Tshuma, dass sich die Mugabe-Regierung irgendwann der Entscheidung beugen muss. „Wir brauchen Druck aus der SADC, aber auch von potenziellen Investoren. Simbabwe braucht deren Geld.” Zwar hat sich die SADC in der Simbabwe-Frage bislang unrühmlich bedeckt gehalten, aber „sie wird in Zukunft nur respektiert werden, wenn die einzelnen Mitglieder auch die Institutionen des Staatenbundes respektieren“, so Tshuma.
Während in der Politik noch immer Streit herrscht, verschlimmert sich die humanitäre Krise im Land von Tag zu Tag: 425 Menschen sind bislang der Cholera erlegen. Gestern wurde die Wasserversorgung für Harare eingestellt. Es fehle an den nötigen Chemikalien, um das Wasser aufzubereiten.
