MDC dementiert Kabinettspläne

Windhoek/Harare – Die Opposition in Simbabwe hat dementiert, dass noch in dieser Woche das neues Kabinett der Koalitionsregierung zwischen ZANU (PF) und MDC vorgestellt wird. Dies hatte Präsident Robert Mugabe zuvor verkündet. „Da weiß er offensichtlich etwas, von dem ich nichts weiß“, kommentierte MDC-Generalsekretär Tendai Biti. „Wir stecken in einer Sackgasse.” Annäherung gebe es seines Wissens nach nicht. Mugabe hatte vorher bestritten, dass die Gespräche über die Zuteilung der insgesamt 31 Ministerien festgefahren seien.
Tendai Biti erinnerte außerdem daran, dass zunächst die Verfassung geändert werden müsse, um dem Machtteilungsabkommen eine juristische Grundlage zu geben. Vor allem muss in der Konstitution die zwischen den Parteien vereinbarte Schaffung des Premierministerpostens verankert werden, den MDC-Chef Morgan Tsvangirai übernehmen wird.
ZANU (PF) und die beiden MDC-Fraktionen von Tsvangirai und Arthur Mutambara hatten am 15. September nach wochenlangen schwierigen Verhandlungen ein Abkommen unterzeichnet, dass Präsident Mugabe zwar sein Amt lässt, allerdings erstmals seit 28 Jahren seine Macht beschneidet. Zwar behält er auch die Leitung des Kabinetts, Tsvangirai hingegen wird neben Ministerpräsident auch Chef eines neu zu gründenden Ministerrats. Mutambara soll einer der beiden Stellvertreter Tsvangirais werden.
Die MDC verwehrt sich vor allem dagegen, dass Mugabe so genannte Schlüsselressorts wie Innen-, Außen-, Finanz- und Justizministerium behält. Keinen Widerstand leistet sie allerdings gegen Mugabes Ansinnen, auch weiterhin Oberbefehlshaber der Streitkräfte zu bleiben, die ihm bislang treu ergeben waren.