Oppositionsparteien verurteilten die ANC-Forderung –Friedliche Lösung erhofft
Der südafrikanische Präsident Thabo Mbeki kündigte gestern Abend im Fernsehen seinen Rücktritt an und wies auf die bisherigen Erfolge der Regierung hin. Oppositionsparteien verurteilten die Rücktrittsforderungen der ANC-Führung. Die EU lobte Mbeki als Staatsmann.
Nairobi/Johannesburg/Windhoek – In einer Fernsehansprache um 19.30 Uhr gab Südafrikas Präsident Thabo Mbeki (66) bekannt, dass er sein Rücktrittsgesuch dem Parlamentspräsidenten Baleka Mbete übergeben hätte. Das Parlament müsse nun entscheiden, wann er sein Amt niederlegen müsse und wer sein Nachfolger werde. In seiner Rede an die Einwohner seines Landes betonte Mbeki, dass einige Erfolge zu verbuchen seien, aber „das zugegeben werden muss, dass noch zahlreiche Herausforderungen zu erfüllen sind“. Mbeki hob hervor, dass das Justizsystem seines Landes verbessert werden müsse, um den Kampf gegen die Kriminalität aufnehmen zu können.
Der amtierende Generalsekretär der RDP, Jesaya Nyamu, sagte gegenüber der AZ, dass er hoffe, dass in dem südlichen Nachbarland eine schnelle und friedliche Lösung gefunden werde. „Der friedliche Rücktritt Mbekis habe gezeigt, dass die Demokratie in Südafrika erfolgreich ist und funktioniert“, sagte Nyamu. Der RDP-Generalsekretär meinte, dass die Zeit der Befreiungsbewegungsparteien vorbei sei und dass deren Denken und Handeln aufhören müsse. Dies gelte für alle Länder in der SADC-Region. Eine neue Zeit mit neuem Denken und Handeln sei angebrochen, so Nyamu. Südafrika müsse seine Position als Wirtschaftsmacht halten und festigen.
Mbeki hatte 1999 als zweiter Präsident des neuen Südafrikas das politische Erbe Nelson Mandelas angetreten. Das politische Aus kam für den als farblos und technokratisch geltenden Mbeki am Samstag, als die ANC-Führung seinen vorzeitigen Rücktritt vom Staatsamt verlangte. Hintergrund ist ein Machtkampf mit seinem langjährigem Rivalen Jacob Zuma (66), der ihn Ende 2007 bereits von der Parteispitze des regierenden Afrikanischen Nationalkongresses (ANC) verdrängt hatte. Offiziell endet Mbekis Amtszeit im April. Zuma steht bereits als ANC-Kandidat für das Präsidentenamt fest.
Die Europäische Union würdigte Mbeki als "herausragenden Staatsmann" und lobte sein Engagement auch für andere afrikanische Länder wie Simbabwe, wo er vor kurzem eine Machtaufteilung zwischen Präsident Robert Mugabe und dem künftigen Regierungschef Morgan Tsvangirai vermittelt hatte. "Südafrikas Demokratie hat erneut bewiesen, dass sie einen hohen Grad der Reife erlangt hat", erklärte EU-Chefdiplomat Javier Solana.
Die Oppositionsparteien Südafrikas verurteilten die Rücktrittsforderung der ANC-Führung. Die Vereinigte Demokratiebewegung sprach in einer Stellungnahme von einem "Akt politischer Barbarei". Das Land drohe in die Anarchie zu stürzen. Von der namibische n Regierung lag bis Redaktionsschluss keine Stellungnahme vor.
