SADC-Gipfel erwägt Sanktionen nach Umsturz und Hilfe für Simbabwe
Windhoek/Mbabane – Dem von einer innenpolitischen Krise geschüttelten Inselstaat Madagaskar droht die vorübergehende Suspendierung aus der SADC. Bei ihrem Gipfeltreffen in Swasilands Hauptstadt Mbabane hatten die Staats- und Regierungschefs der Region gestern Abend bis Redaktionsschluss zwar noch nicht über die Maßnahme entschieden, allerdings hatten die SADC-Außenminister einen entsprechenden Vorschlag vorgelegt.
Schon zu Auftakt des Treffens hatte Swasilands König Mswati III. die gewaltsame Absetzung des demokratisch gewählten Präsidenten Madagaskars, Marc Ravalomanana, scharf verurteilt. Die Machtübernahme durch dessen politischen Gegenspieler Andry Rajoelina sei „nicht akzeptabel und verletze die geltenden Richtlinien der SADC“. Ravalomanana, der mittlerweile in Südafrika im Exil lebt, hatte überraschend an dem Gipfeltreffen teilgenommen und die Situation seines Landes dargelegt.
Auch die Afrikanische Union hatte Madagaskar vor wenigen Tagen vorübergehend aus ihren Reihen suspendiert und der Übergangsregierung eine sechsmonatige Frist zur Ansetzung neuer Wahlen auferlegt. Bei den Ausschreitungen auf der Insel waren seit Anfang des Jahres mindestens 140 Menschen ums Leben gekommen.
Zudem legte Simbabwe in Mbabane ein deutlich erhöhtes Gesuch um finanzielle Unterstützung vor: Hatte Premierminister Morgan Tsvangirai kürzlich von bis zu 5 Mrd. US-Dollar gesprochen, veranschlagte Finanzminister Tendai Biti jetzt mindestens 8,5 Mrd., möglicherweise sogar bis sogar zehn Milliarden US-Dollar für den Wiederaufbau in den kommenden drei Jahren. Nach Angaben von Südafrikas Außenministerin Nkosazana Dlamini-Zuma sollen alle SADC-Staaten nun binnen zwei Wochen mitteilen, ob und in welcher Höhe sie Finanzhilfen für Simbabwe bereitstellen könnten.