Krise in Simbabwe wird zum Fiasko für die ganze Region
Trotz der Ankündigung Südafrikas, eine härtere Gangart gegenüber den Konfliktparteien in Simbabwe anzuschlagen und beide auf die Umsetzung einer vor zwei Monaten vereinbarten Machtteilung zu verpflichten, ist der Simbabwe-Sondergipfel der Staatengemeinschaft des südlichen Afrika (SADC) am Wochenende spektakulär gescheitert.
Statt der bei den Wahlen siegreichen oppositionellen „Bewegung für einen Demokratischen Wandel" (MDC) den Rücken zu stärken, unterstützte die SADC Simbabwes Diktator Robert Mugabe. Dieser hatte zuvor gefordert, das besonders heftig umstrittene Innenministerium zwischen seiner Regierung und der Opposition zu teilen - eine Forderung, der sich nun auch die SADC anschloss. Die lasche Haltung des Staatsbundes überrascht umso mehr, als Mugabe gemäß der im September vereinbarten Machtteilung bereits das Präsidentenamt und auch das Oberkommando über die Armee behalten darf. Dies gilt als enorme Konzessionen seitens der Opposition.
Auf einer Pressekonferenz im Anschluss an den Sondergipfel nannte Simbabwes Oppositionschef Morgan Tsvangirai die nun auch von der SADC unterstützte Aufteilung des Innenministeriums völlig inakzeptabel. Nachdem die Opposition Mugabe bereits zahllose Zugeständnisse gemacht habe, sei es nun an ihm, seinem politischen Gegner im Gegenzug zumindest das Innenministerium zu überlassen. Mit dem wichtigen Ressort will die MDC ein Gegengewicht zu Mugabes Alleinherrschaft etablieren und sicherstellen, dass die Opposition die Kontrolle über den jahrelang vom Mugabe-Regime für eigene Zwecke missbrauchten Polizeiapparat erhält. Mugabes Kritiker befürchten nun, dass der Despot angesichts der weichen Haltung der SADC und der genauso enttäuschenden Haltung der neuen südafrikanischen Regierung alles daran setzen wird, um die vor acht Wochen getroffene Übereinkunft zu torpedieren und die oppositionelle MDC bestenfalls zur Staffage in sein Regime aufzunehmen.
Der eigentliche Grund für den nunmehr wochenlangen Stillstand bei den Verhandlungen liegt nach Ansicht der meisten Beobachter darin, dass Mugabe sich hartnäckig weigert, Schlüsselministerien mit der Opposition zu teilen. Der Diktator und seine Zanu PF-Partei beharren stattdessen darauf, alle wichtigen Ministerposten mit eigenen Leuten zu besetzen. Aber auch in allen anderen Fragen, etwa bei der Verteilung von Gouverneursposten in den Provinzen, der Ernennung von Botschaftern, der Rolle und Funktion des nationalen Sicherheitsrates oder der Ausarbeitung einer neuen Verfassung, stellt Mugabe sich taub – und wird dabei nun mehr oder weniger eindeutig von der SADC unterstützt. Der Vorschlag des Staatenbundes, das Innenministerium zu teilen, würde nach Ansicht des simbabwischen Politikprofessors John Makumbe das Scheitern der Verhandlungen quasi vorwegnehmen. Denn ehe die MDC nicht über ausreichend Macht verfüge, werde es keinen Wandel in Simbabwe geben. Alles, was für Mugabe zähle, sei das Festhalten an der Macht. Um dies zu gewährleisten, sei Mugabe bereit, seinem Volk maximalen Schaden zuzufügen, glaubt Makumbe.
Der einzige Kritiker Mugabes innerhalb der SADC ist nach dem Tod des sambischen Staatschefs Mwanawasa nun Botswanas neuer Präsident Seretse Ian Khama. Er hat es auch als einziger abgelehnt, Simbabwes derzeitiges Regime anzuerkennen. Zudem hat sich Khama wiederholt für Neuwahlen unter internationaler Beobachtung ausgesprochen. Botswana ist als direkter Nachbar von den Flüchtlingsströmen aus Simbwabe besonders stark betroffen. Angeblich leben inzwischen fast 800.000 Simbabwer in dem benachbarten Steppenstaat, der selber nur knapp 2 Mio. Menschen zählt. Bereits zuvor hatte Botswana erklärt, die Krise in Simbabwe stelle die Integrität und den Willen der SADC in Frage, im Süden Afrikas Rechtsstaatlichkeit und gute Regierungsführung zu etablieren.
Um eine humanitäre Katastrophe in Simbabwe zu verhindern, ist eine sofortige Einigung der Konfliktparteien eigentlich unerlässlich. Die akute Notlage des Landes verdeutlicht der Anstieg der Inflationsrate auf mehr als 230 Millionen Prozent im Juli. Zudem hat sich die Hungersnot in dem Land zuletzt drastisch verschärft.
