Simbabwe will internationale Beziehungen kitten und Mediengesetze lockern
Windhoek/Harare – Simbabwe stehen jetzt hundert ereignisreiche Tage bevor: Das Kabinett hat sich nun darauf verständigt, in diesem Zeitraum nicht nur die internationalen Beziehungen wieder zu kitten, sondern auch die restriktiven Mediengesetze des Landes zu lockern.
Nach einem Kabinettstreffen in Victoria Falls erklärten mehrere Minister übereinstimmend, die Verbesserung der ramponierten Beziehungen zu Großbritannien, den Vereinigten Staaten, der Europäischen Union und anderen „weißen“ Commonwealth-Nationen genieße Priorität der Regierung. Allerdings wurde nicht genannt, wie man eine solche Verbesserung erreichen will. Präsident Robert Mugabe hatte diese Staaten oftmals zum Sündenbock für Simbabwes Krise gemacht und wiederholt verbal gegen sie gehetzt.
Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union halten noch immer an ihren Sanktionen (Einreiseverbote, eingefrorene Konten und ein Embargo auf Waffen und Munition) fest, die sich allerdings nicht gegen Simbabwe an sich, sondern nur gegen rund 200 Einzelpersonen aus Mugabes Umfeld sowie diverse Unternehmen richten und zunächst aufrecht erhalten bleiben sollen.
Bei dem Kabinettstreffen in Victoria Falls habe man zudem letzte Uneinigkeiten zwischen ZANU (PF) und MDC hinsichtlich der Koalitionsregierung aus dem Weg geräumt, so Gorden Moyo, Staatsminister im Büro des Premierministers Morgan Tsvangirai. Man habe in diesem Zuge nicht nur leitende Regierungsbeamte bestimmt, sondern auch den Posten des Zentralbankgouverneurs und des Generalstaatsanwalts bestätigt. Ob diese Personalentscheidungen zu Gunsten der beiden umstrittenen Mugabe-Getreuen Gideon Gono und Johannes Tomana handelt, sagte Moyo nicht.
In dem 100-Tage-Zeitraum sollten zudem neben dem Soforthilfeplan STERP auch Verbesserungen an den maroden Kommunikations-, Wasser- und Energieversorgungsinfrastrukturen vorgenommen werden. Zudem werde man Mugabes Mediengesetz lockern, um so Journalisten ihre Arbeit wieder zu ermöglichen. Zudem soll damit wieder mehr Reportern den Zugang zum Land ermöglicht werden. Eine neu zu gründende Medienkommission solle diesen Prozess überwachen.
Mit seinem Mediengesetz hatte Robert Mugabe seit vor sieben Jahren die private Medienlandschaft praktisch ausgelöscht und ausländischen Journalisten den Zugang nach Simbabwe nahezu unmöglich gemacht.
Überschattet wurde das Kabinettstreffen in Victoria Falls von dem tragischen Tod des jüngsten Enkels von Morgan Tsvangirai. Wie Tsvangirais Berater Andrew Chadwick der AZ mitteilte, war der vierjährige Sean, der mit seiner Familie eigentlich in Kanada lebt, am Samstag beim Spielen im Pool ertrunken, der Premier reiste noch am Abend vor dem Ende der Konferenz zurück. „Er steht völlig unter Schock nach diesem zweiten Schicksalsschlag binnen vier Wochen“, so Chadwick. Bereits am gestrigen Montag wurde Sean in Buhera neben seiner Großmutter Susan Tsvangirai beerdigt, die am 6. März bei einem Autounfall ums Leben gekommen war.
