Tsvangirai verurteilt geplante konstituierende Sitzung und fordert ausführende Gewalt in Simbabwe für sich allein
Windhoek/Harare/Nairobi – Die politischen Fronten in Simbabwe verhärten sich weiter und lassen die Hoffnung auf eine baldige Einigung schwinden: Oppositionsführer Morgan Tsvangirai verurteilte gestern in Nairobi das Vorhaben, am kommenden Dienstag das Parlament zu seiner konstituierenden Sitzung zusammentreten zu lassen. „Wenn Präsident Mugabe tatsächlich das Parlament zusammenkommen lässt und sogar ein neues Kabinett ernennt, ist dies eine klare Verletzung des Abkommens. Er hätte damit die Basis für unsere Gespräche zerstört. Wir wissen aber nicht, was er genau plant“, so Tsvangirai, der derzeit eine Reise in mehrere afrikanische Staaten unternimmt. Bevor weiterverhandelt werden könne, müsse der Vermittler, Südafrikas Präsident Thabo Mbeki, diesen Vertragsbruch ansprechen. Tsvangirais MDC erklärte gestern in Harare, man werde trotz der Kritik an der Eröffnungszeremonie und der Einschwörung der neuen Parlamentarier teilnehmen, die für Montag angesetzt ist.
Erstmals äußerte er sich auch zu Details aus den Verhandlungen, die er selber in der vergangenen Woche nach fast 20 Tagen ergebnisloser Gespräche abgebrochen hatte. „Es gibt einen Punkt, an dem wir nicht weitergekommen sind, nämlich die Verteilung der Macht und daraus resultierend die Rolle von Präsident und Premierminister für eine Übergangszeit von bis zu zwei Jahren.“ Mugabe weigert sich offenbar, das für ihn vorgesehene Amt als hauptsächlich repräsentativer Präsident anzunehmen und wird in seinem Machstreben von Teilen der Sicherheitskräfte unterstützt. Tsvangirai fordert hingegen die ausführende Gewalt für sich allein, nicht zuletzt, weil er sich als Sieger der Präsidentenwahl sieht. Er hatte dabei im März allerdings die absolute Mehrheit verpasst. Zur Stichwahl Ende Juni war er nach Gewaltausbrüchen gegen seine Anhänger nicht mehr angetreten.
„Ein neuer Premierminister in Simbabwe muss das Recht haben, die Regierung zu bilden und zu führen. Mugabe muss nicht ausschließlich ein zeremonieller Präsident sein, aber er kann keinesfalls ein zeremonieller Premierminister sein“, forderte Tsvangirai, der sich in Nairobi mit Premierminister Raila Odinga beraten wollte. Dieser führt ebenfalls eine Übergangsregierung, die das Blutvergießen nach den kontroversen Wahlen im Dezember 2007 beendet hatte.
Wann und ob die Verhandlungen über die tiefe Krise im Land weitergehen, steht angesichts der Verhärtung der Fronten in den Sternen, auch wenn sich Mugabes ZANU (PF) grundsätzlich für eine Fortsetzung ausgesprochen hatte.
