MDC stimmt nach internen Zerwürfnissen SADC-Vorschlag zu – Funktionär: „Kompromiss mit Mugabe ist immer schlecht“
Windhoek/Harare – Fast fünf Monate nach Unterzeichnung des Machtteilungsabkommens für Simbabwe bekommt das krisengeplagte Land nun tatsächlich eine neue Regierung. Am Freitag stimmte die MDC unter Führung von Morgan Tsvangirai einem von der SADC vorgeschlagenen Zeitplan für die Bildung einer Koalition aus MDC und Robert Mugabes ZANU (PF) zu; letztere hatte dies bereits am Vortag getan.
Die Entscheidung sei allerdings nicht einstimmig gefallen, sagte Tsvangirai nach einem Treffen der Parteispitze. Nachdem er sich selber bereits am Montag in Pretoria zu dem Vorschlag bekannt hatte, waren in der MDC Grabenkämpfe aufgebrochen, da sich einige Führungskräfte Mugabe nicht beugen wollen. Sie kritisieren, die MDC habe zu viele Zugeständnisse machen müssen. Laut Zeitplan wird Tsvangirai am 11. Februar als Premierminister eingeschworen, am 13. Februar soll das Kabinett die Arbeit aufnehmen. Das bis zuletzt umstrittene Innenministerium wird zunächst von beiden Parteien gemeinsam geführt.
In Simbabwe selber, aber auch weltweit bleiben Zweifel an den Erfolgsaussichten einer Einheitsregierung mit Mugabe. Ein hochrangiger MDC-Funktionär, der anonym bleiben möchte, erklärte jetzt im AZ-Gespräch, er gebe dem Vorhaben sechs Monate: „Egal, ob ein Kompromiss an sich gut oder schlecht ist, mit Mugabe ist er immer schlecht.“ Trotzdem ist Morgan Tsvangirai wohl der einzige, der das Land von der Diktatur befreien kann.“ Laut Vereinbarung können beide Parteien nach 18 Monaten aus der Regierung aussteigen und damit binnen 90 Tagen Neuwahlen herbeiführen.
Weltweit wurde die Entscheidung trotz allem Argwohn zumeist mit Erleichterung aufgenommen. Die Afrikanische Union und Südafrika forderten von den USA und der Europäischen Union, umgehend die Sanktionen gegen Simbabwe aufzuheben. Dabei scheint ihnen nicht bewusst gewesen zu sein, dass vor allem die EU lediglich Beschränkungen gegen rund 200 Einzelpersonen und 40 Unternehmen aus Mugabes Dunstkreis verhängt hat.
Eine Gruppe Altpolitiker, darunter Kofi Annan und Jimmy Carter, forderten derweil umgehend mehr humanitäre Hilfe für das Volk. Rund sieben Mio. Menschen und damit mehr als 75% der noch im Land verbliebenen Bevölkerung benötigen Hungerhilfe, die Cholera hat rund 3200 Opfer gefordert.
