Simbabwe: Gespräche über Kabinett gescheitert – SADC soll eingreifen
Windhoek/Harare - Dreizehn Stunden haben sie verhandelt – gebracht hat es nichts: Die Gespräche zur Lösung der Krise in Simbabwe sind in der Nacht zu gestern für gescheitert erklärt worden. Jetzt soll ein Eil-Gipfel der SADC-Staaten einberufen werden, um die Situation noch zu retten. Laut SADC-Generalsekretär Tomas Salomao könne dieses Treffen entweder in Harare oder in einer Hauptstadt der Nachbarstaaten stattfinden, einen Termin gebe es aber noch nicht. Die MDC, die nach dem Scheitern scharfe Kritik an der ZANU (PF) von Robert Mugabe übte, drohte bereits an, dass ihr Chef Morgan Tsvangirai, der designierte Premierminister, nicht zu diesem Gipfel reisen werde, wenn er nicht endlich einen neuen Pass ausgestellt bekomme. Weil die Regierung ihm diesen verweigert, hatte er schon den ersten Mini-Gipfel in der vergangenen Woche boykottiert.
Am Montag hatten Mugabe, Tsvangirai und Arthur Mutambara, Chef einer MDC-Splitterfraktion, in Harare gemeinsam mit der SADC-Sicherheitskommission, dem offiziellen Vermittler Thabo Mbeki und Südafrikas Präsidenten Kgalema Motlanthe stundenlang vergeblich über eine Einigung im Streit um die Verteilung der Ministerien gerungen. Einziger, aber dafür umkämpfter Streitpunkt ist laut Salomao das Innenministerium, dem auch die Polizei unterstellt ist. Dieses fordert die MDC für sich, nachdem hunderte ihrer Anhänger im Wahlkampf unter der harten Hand der Mugabe-treuen Sicherheitskräfte gelitten haben.
Ob ein SADC-Gipfel wirklich die vor allem für die darbende Bevölkerung dringend nötige Bewegung bringen kann, bleibt aber fraglich. Bislang war eine resolute Haltung vor allem gegen Mugabe an der Unwilligkeit diverser Staatschefs gescheitert, die dem 84-Jährigen noch immer in alter Treue verbunden sind.
