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24.07.2014, Windhoek

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Folgt auf Rücktrittswelle jetzt die große Politkrise?

In der Republik Südafrika droht nach dem Rücktritt von zehn Ministern nun womöglich eine größere politische Krise. Mit ihrem überraschenden Rückzug aus dem Kabinett folgen die Minister Präsident Thabo Mbeki, der am vergangenen Wochenende von der eigenen Partei entmachtet worden war und nun am heutigen Donnerstag offiziell aus dem Amt scheiden wird. Noch am Montag hatte es den Anschein gehabt, als ob der vom linken ANC-Flügel erzwungene Rücktritt Mbekis ohne gravierende Auswirkungen auf die Regierungsgeschäfte bleiben würde. Diese Hoffnung hat sich nun endgültig zerschlagen.

Besonders schwer würde der Rückzug des angesehenen Finanzministers Trevor Manuel wiegen. Er galt in den letzten zwölf Jahren als Garant für eine wirtschaftsfreundliche Politik und stand deshalb bei internationalen Anlegern aber auch der einheimischen Geschäftswelt hoch im Kurs. Allerdings herrscht hier noch Unklarheit: Möglicherweise soll Manuel nämlich doch bereit sein, in der neuen Regierung zu dienen. Es heißt, Manuel habe sich zunächst in der Pflicht gefühlt, aus Gründen der Solidarität mit Mbeki zusammen zurückzutreten. Diese schließe eine Rückkehr Manuels in eine neue Regierung aber nicht aus. Schon am Wochenende hatte er erstmals angedeutet, im Kabinett bleiben zu wollen.

Die Johannesburger Börse reagierte am Dienstag mit starken Kursabschlägen auf den Rücktritt des Finanzministers. Noch am Montag waren die politischen Turbulenzen zunächst noch ohne Auswirkung auf die Währungs- und Finanzmärkte am Kap geblieben. Erst als gestern der Rücktritt Manuels durchsickerte, gab die Börse binnen weniger Stunden fast 1000 Punkte nach. Auch die südafrikanische Randwährung reagierte umgehend auf den Rücktritt des Finanzministers und fiel am Dienstag um rund 3 Prozent auf zwölf Rand zum Euro.

Neben Manuel traten auch Verteidigungsminister Mosiuoa Lekota und der Minister für Staatsunternehmen, Alec Erwin, von ihren Posten zurück. Einige von ihnen hatten wie Erwin bereits vor Monaten erklärt, dass sie ihr Amt zum Ende der Präsidentschaft von Thabo Mbeki aufgeben und nicht mehr kandidieren würden. Dazu gehört auch Ronnie Kasrils, der für den Geheimdienst zuständige Minister. Bei den meisten anderen der zurückgetretenenMinistern handelt es sich um weniger hochrangige und zum Teil ineffiziente Kabinettsmitglieder, die von der neuen Führung vermutlich ohnehin ausgetauscht worden wären. Ihr Rücktritt wird zusammen mit dem Ende der Präsidentschaft von Thabo Mbeki heute wirksam Dann sollten nach Angaben eines Sprechers des ANC auch neue Minister ernannt werden.

Ebenfalls am heutigen Donnerstag soll auch der bisherige ANC-Vizeparteichef Kgalema Motlanthe als neuer Präsident Südafrikas vereidigt werden. Er dürfte das Land bis zu den Wahlen regieren, die vermutlich im April stattfinden werden Zuma selbst kann das Präsidentenamt erst nach den allgemeinen Wahlen im nächsten Jahr übernehmen, weil er derzeit über keinen Parlamentssitz verfügt . Beobachter rechnen fest damit, dass der 66-Jährige die frühere Widerstandsbewegung nach der gerade erfolgten Einstellung seines Korruptionsprozesses in den Wahlkampf führt.

Der langjährige südafrikanische Präsident Thabo Mbeki hatte am Sonntag seinen Rücktritt angekündigt. Mbekis Entmachtung steht in direktem Zusammenhang mit der Einstellung eines Korruptionsverfahrens gegen seinen parteiinternen Gegenspieler und Erzrivalen Jacob Zuma in der vergangenen Woche. In seinem Urteil hatte das Gericht erklärt, dass das Vorgehen der Anklagebehörde gegen Zuma zumindest teilweise politisch motiviert war und in Verbindung mit dem anhaltenden Machtkampf zwischen den beiden ANC-Politikern stehe. Unter den Anhängern Zumas war im Anschluss an den Urteilsspruch der Unmut auf Mbeki weiter gewachsen. Viele betrachten den Prozess gegen Zuma seit langem als politische Intrige Mbekis - und fühlten sich nun von der Einschätzung des Gerichts bestätigt.

Der erbitterte Machtkampf zwischen den beiden Politikern lähmt die einstige Widerstandsbewegung seit Jahren und ist mitverantwortlich dafür, dass sich die Lebensbedingungen für die ärmeren Bevölkerungsschichten am Kap seit dem Ende der Apartheid insgesamt verschlechtert haben.

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25-Sep-2008-08:02

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