Endlich hat Präsident Robert Mugabe die Maske und das demokratische Mäntelchen fallen lassen: Nachdem der simbabwische Despot vor wenigen Wochen noch erklärt hatte, im Falle einer Niederlage in der Stichwahl um das Präsidentenamt diese zu akzeptieren und zudem einem freien und fairen Urnengang angekündigt hatte, zeigte er jetzt in Harare sein wahres Gesicht: Sollte er verlieren, würden die Veteranen des simbabwischen Befreiungskampf wieder zu den Waffen greifen und Krieg führen. Während Wahlkämpfe immer voller Polemik sind, muss man nicht weit zurückschauen, um zu sehen, welche Mittel Mugabe recht und billig sind, um im Amt zu bleiben: Nach jahrelanger Unterdrückung der Bevölkerung haben wir nun über 60 tote Oppositionsanhänger seit dem ersten Wahlgang Ende März, Vertreibungen, Brandschatzungen, Prügel und Verhaftungen wie zuletzt von MDC-Generalsekretär Tendai Biti, dem jetzt die Todesstrafe droht. Die Ankündigung Mugabes ist also ganz sicher weit mehr als Wahlkampfpolemik. Und ganz ehrlich: Faktisch herrscht ohnehin schon Krieg in Simbabwe.
Die Hoffnung auf Wandel und Besserung schwindet mit jedem Tag, der die Stichwahl näher rücken lässt. Und Mugabe lässt nichts unversucht: Polizisten, Soldaten sowie deren Frauen dürfen nur noch in Anwesenheit von Vorgesetzten wählen, Satellitenschüsseln müssen abmontiert werden, damit ausländische Programme mundtot bleiben.
Offenbar werden weder Wählerwillen noch Elend Mugabe davon abhalten, im bequemen Präsidenten-Sessel zu altern. Die Zeichen stehen eher auf Gewalteskalation als auf Erneuerung – und es ist erschütternd, dass die Nachbarschaft nach wie vor schweigt. Zaghafte Appelle aus Menschenrechtsgruppen und gelegentlich etwas weichgespült von Regierungen verhallen schnell wieder. Mugabe hat gerade einen Krieg angekündigt und trampelt damit auf geltendem Recht, auf Menschenrechten und auf SADC-Bestimmungen herum – und alle schauen nur zu oder gar weg. Nichts hören, nichts sehen, nichts sagen scheint hier die Devise zu sein. Aber wenn nicht die Nachbarstaaten, aber auch die internationale Gemeinschaft schnellstens aufwacht, dann kann es bereits zu spät sein. Dann haben wir Krieg in der Nachbarschaft, der durch konsequentes Einschreiten und Aufschreien zu verhindern gewesen wäre.
