Kaum hatte Südafrikas Präsident Kgalema Motlanthe gestern Morgen freudig eine Einigung in der Simbabwe-Streitfrage verkündet, wurde diese Stimmung schon wieder getrübt. Die MDC von Morgan Tsvangirai will von einem Übereinkommen nichts wissen. Geht der Stillstand in Simbabwe weiter?
Motlanthe, derzeit SADC-Vorsitzender, hatte nach 14-stündigen Verhandlungen in Pretoria Vollzug gemeldet: Schon Mitte nächster Woche werde Simbabwes Verfassung geändert, am 11. Februar lege Morgan Tsvangirai seinen Amtseid als Premierminister ab, zwei Tage später solle die Koalitionsregierung aus MDC und ZANU (PF) die Arbeit aufnehmen. Was zunächst gut und nach Ende des politischen Stillstands klang, wurde schon wenige Sekunden später getrübt. In genau dem Punkt, über den Präsident Robert Mugabe und Tsvangirai seit Unterzeichnung des Machtteilungsabkommens Mitte September streiten, musste der Oppositionschef klein beigeben: Das Innenministerium geht nicht an seine MDC, sondern wird zumindest sechs Monate lang gemeinschaftlich von beiden Parteien geführt. Und es kam noch schlimmer: Tsvangirais MDC verkündete, sie akzeptiere diese Einigung nicht. Nur wenig später preschte Mugabes Informationsminister Bright Matonga nach vorne und erklärte jegliche Gespräche für beendet. Mugabe werde jetzt eigenmächtig ein neues Kabinett bilden. Was wirklich geschieht, war bis zum Abend unklar.
Die Innenbehörde war seit Monaten der Knackpunkt: Tsvangirai hatte immer wieder die Macht über das Ministerium beansprucht, dem auch die Polizei unterstellt ist. Aus gutem Grund: Hunderte seiner Anhänger wurden im vergangenen Wahljahr von Mugabes willfährigen Gesetzeshütern schikaniert, malträtiert, gefoltert, verhaftet. Das sollte ein Ende haben, so Tsvangirai, der außerdem seine Ansprüche mit nackten Zahlen untermalte. Immerhin hatte seine Partei die Wahl Ende März 2008 gewonnen und auch er selber hatte Robert Mugabe im Rennen um die Präsidentschaft ausgestochen. Wahrscheinlich war es Wahlfälschung, die ihm knapp unter 50 Prozent bescheinigte und dadurch eine Stichwahl nötig machte. Angesichts der brutalen Gewalt gegen seine Anhänger stieg Tsvangirai aus – und machte Mugabe damit kampflos zum Präsidenten.
Der 84-jährige Despot hat selber bislang wenig Bereitschaft zur Machtteilung gezeigt. Immer wieder warnen Stimmen aus Simbabwe und von Außen, dass eine Koalitionsregierung nicht möglich ist, so lange Mugabe das Ruder in der Hand hält. Immer wieder hat er zudem gedroht, ungeachtet jeglicher Realitäten und Regeln alleine ein Kabinett zusammenzustellen, sollte Tsvangirai nicht klein beigeben.
Hat er offensichtlich – nicht aber seine Partei. Nichts sei unterschrieben, man werde am Ende der Woche das weitere Vorgehen abstimmen, so ein Sprecher der MDC, während die Partei in einer offiziellen Stellungnahme ihre Enttäuschung über das Resultat des Gipfels äußerte. Verständlich, hat doch die SADC ihrem Ruf als zahnloser Tiger wieder alle Ehre gemacht. Trotz eines mehrstündigen Einzelgesprächs mit Mugabe am Montagnachmittag konnte der 84-Jährige nicht zum Abrücken von seinen Ansprüchen bewegt werden. Ob die SADC das tatsächlich wollte, ist aber auch ungewiss, hat sie sich doch bis auf vereinzelte Ausnahmen immer hinter Mugabe gestellt. Wie unbeliebt Anhänger der simbabwischen Opposition in der Region sind, hatte sich auch am Rande des Gipfels gezeigt: Zahlreiche Aktivisten wurden bei friedlichen Demos von der Polizei mit Gummigeschossen attackiert und verhaftet.
Offensichtlich gab es immer noch Uneinigkeit über Details der Machtteilung, so zumindest der Standpunkt der MDC. Außerdem seien die Verschleppungen von Dutzenden Oppositionsanhängern nicht angesprochen worden. Mugabe hatte stets gefordert, zuerst eine Regierung zu bilden und dann Streitpunkte zu klären, die MDC wollte den umgekehrten Weg beschreiten. Die traditionell Mugabe-freundliche SADC ist der Route des Machthabers gefolgt. Offenbar hat der Staatenbund Tsvangirai in der Nacht zu Dienstag „weichgekocht“.
Auch was aus und in Simbabwe wird, ist unklar, selbst wenn die Einigung tatsächlich noch wahr werden sollte. Mugabe hat immer wieder gezeigt, dass er weder kompromiss- noch machtteilungsbereit ist. Wie soll er mit der verhassten MDC zusammenarbeiten, die er nach wie vor als Handlanger des noch verhassteren Westens bezeichnet? Wie soll die MDC mit Menschen kooperieren, die in der Vergangenheit für Schikane, Folter und Verhaftung verantwortlich waren? Beide Parteichefs sind unter Druck. Vertraute des langjährigen Oppositionsführers monieren immer wieder, dass sich Tsvangirai niemals dazu bereit erklärt haben dürfte, unter Mugabe Premierminister zu werden. Der 84-Jährige wird nicht nur durch seine eigene Machtverliebtheit, sondern auch von seinem Umfeld getrieben: Berater und hohe Militärs wollen ihre Stellung und die Möglichkeit korrupter Praktiken nur ungern aufgeben. Mugabe schert sich zudem nur peripher darum, was sein Volk belastet. Und die Probleme des Landes sind erdrückend: Die Wirtschaft ist völlig heruntergekommen, die Inflation stand bei der Verkündung der letzten offiziellen Zahlen im Juli bei 231 Mio. Prozent – Weltrekord. Dieser Wert könnte allerdings in der Zwischenzeit um ein Vielfaches ins nahezu unvorstellbare angestiegen sein. Die Produktion ist größtenteils zum Erliegen gekommen, auch weil die weißen Farmer, Garant einer florierenden Wirtschaft und stark im Export, größtenteils vertrieben sind. Ihr Land verfällt, zumeist besetzt von hochrangigen ZANU(PF)-Funktionären. Es gibt kaum Jobs und wenn, dann nur schlecht bezahlt. Grundnahrungsmittel und Gebrauchsgüter sind knapp. Als wäre dies noch nicht des Leidens genug, hält die Cholera das Land im Würgegriff, fast 3000 Menschen sind gestorben, mehr als 53300 infiziert, es scheint keinen Einhalt zu geben – auch wenn Mugabe schon vor Wochen erklärt hatte, die Durchfall-Erkrankung sei ausgerottet. Das Gesundheitssystem ist genauso zusammengebrochen wie die Trinkwasserversorgung.
Besonders dem Häuflein der verbliebenen weißen Farmer stehen schwere Zeiten bevor. Denn Mugabe behält auch die Kontrolle über das Sicherheitsministerium, Justizministerium und das Landministerium – alle drei spielen eine entscheidende Rolle auf dem Weg zu seinem Ziel: Der Vertreibung aller Weißen aus dem Land. Seit das SADC-Tribunal in Windhoek den Farmern Recht gegeben und ihre Enteignungen als ungesetzlich bewertet hatte, ist keine Wende in der Politik des Mugabe-Regimes zu erkennen. Die Enteignungen wurden auch weiterhin - teils gewaltsam – fortgesetzt, auch bei Farmern, die eindeutig Schutz durch das Tribunal-Urteil haben. Zu sehr ist die Justiz durchzogen mit Mugabe-Getreuen. Gibt ein Richter den Farmern Recht, beeindruckt das weder den Machthaber noch seine Vertreibungskommandos.
So hat auch Deon Theron, der Vize-Präsident des kommerziellen Farmerverbandes CFU und selber bereits drei Mal enteignet, wenig Hoffnung auf Besserung durch den politischen Schritt nach vorne: „Ganz klar ist dies nicht die Einigung, die beide Seiten wollten. Noch ist völlig unklar, welchen Weg unser Land jetzt nehmen wird“, erklärte er gestern Morgen telefonisch aus Johannesburg. „Sicher ist aber: Die Enteignungen gehen weiter – und die Machtteilung wird auf lange Sicht nicht funktionieren.“ Mit der geteilten Kontrolle des Innenministeriums hätte er noch leben können, so Theron, wenn Simbabwe wenigstens wieder den Weg der Rechtsstaatlichkeit einschlagen würde. Das scheint angesichts des Machtvolumens, das Mugabe weiterhin akkumuliert, aber schwierig bis unwahrscheinlich. „Das einzige, was uns politisch wirklich retten kann, sind überwachte Neuwahlen – und zwar schnell“, so Theron abschließend.
Genauso schnell erhoffen sich viele Simbabwer – auch wenn es verwerflich klingt – das baldige Ableben von Mugabe. Dutzende Attentatsversuche in den vergangenen Jahren und zuletzt am Wochenende zeugen davon. Doch halten sich seit neustem standhaft Gerüchte, dass er seinen Nachfolger bereits auserkoren habe – und die machen kaum Hoffnung. Constantine Chiwenga sei der Erlauchte, heißt es. Der Mittfünfziger ist Armeegeneral, dank Enteignung von Weißen mittlerweile Neufarmer und gilt als Mugabe-Hardliner, als Ziehsohn. Der Wandel in der ZANU (PF) und damit auch in Simbabwe, der mit anderen frischen Partei-Kräften durchaus möglich sein könnte, wäre mit Chiwenga nahezu ausgeschlossen.
