Simbabwe: Prozess gegen designierten Vizeminister um zwei Wochen vertagt – Entscheidung über Kaution erst heute
Windhoek/Harare/Mutare – Der Fall Roy Bennett (52) wird immer mehr zur Farce: Der designierte Vize-Landwirtschaftminister Simbabwes stand gestern erneut vor dem Haftrichter im Magistratsgericht Mutare und bleibt zumindest bis heute in U-Haft. Das teilte die MDC gestern der AZ mit. Anstatt wie angekündigt eine Entscheidung über eine Freilassung gegen Kaution zu verkünden, vertagte der Richter den Prozess auf den 4. März. Als Magistrat sei er nicht befugt, bei Anklagepunkten wie Terrorismus und Banditentum, die Bennett vorgeworfen werden, über eine Haftverschonung zu entscheiden. Dies soll nun heute das Obergericht in Harare tun – in Abwesenheit Bennetts. Der 52-Jährige muss sich außerdem wegen Verschwörung, illegalen Waffenbesitzes und illegaler Ausreise verantworten.
„Mit dieser Verzögerungstaktik soll Roy Bennett frustriert und beleidigt werden, bis er in die Knie geht“, kommentierte die MDC die Vertagung und nimmt damit Bezug auf ein Angebot der ZANU (PF): Justizminister Patrick Chinamasa hatte die sofortige Freilassung Bennetts zugesagt, wenn er und die MDC einer Generalamnestie zustimmten – von der auch ZANU(PF)-Straftäter profitieren würden. Roy Bennett hat dies nach MDC-Angaben kategorisch abgelehnt. „Er wird sich nicht auf einen solchen Kuhhandel einlassen“, so MDC-Sprecher Nqobizitha Mlilo.
Bennett gehe es aber nach seiner Verlegung aus der Polizeistation Mutare in das örtliche Gefängnis den Umständen entsprechend gut. Er habe gestern Morgen ein Bad nehmen dürfen und frische Kleider bekommen, auch dürfe er zweimal am Tag, wenn auch nur kurz, Besuch erhalten.
Auch die Augen der Welt richten sich verstärkt auf den Fall Bennett. In einer der AZ vorliegenden Stellungnahme fordert der US-amerikanische Senator Russ Feingold, der dem Senatskomitee für afrikanische Angelegenheiten vorsitzt, die sofortige Freilassung von Bennett. „Ich bin sehr besorgt. Die Verhaftung erscheint wie ein vorsätzlicher Versuch, seine Vereidigung zu verhindern und die neue Einheitsregierung zu unterwandern – und stellt damit die Bereitschaft von Präsident Mugabe zur wahren Machtteilung sowie zu demokratischen Reformen in Frage“, schreibt Feingold.
Auch der südafrikanische Gewerkschaftsdachverband COSATU hat gestern die sofortige Freilassung Bennetts und weiterer politische Gefangenen gefordert. „Ihre Verhaftung oder Verschleppung sowie die an den Haaren herbeigezogenen Anklagepunkte zeigen, dass Robert Mugabe alles Erdenkliche tut, um die Einheitsregierung zu zerstören“, so COSATU-Sprecher Patrick Craven. So lange Polizei und Justiz weiterhin in den Händen der ZANU (PF) lägen, werde die Verschleppung und Folterung von politischen Gegner weitergehen.
