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20.04.2014, Windhoek

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Einspruch kippt Anhörung

SADC-Tribunal: Simbabwische Menschrechtler gehen gegen Regierung vor

Windhoek - Es war als neuerlicher Feldzug gegen die Verstöße der Regierung in Simbabwe gedacht, doch endete bereits nach anderthalb Stunden: Nelson Muntsonziwa, Rechtsvertreter der simbabwischen Regierung, legte vor Beginn der eigentlichen Anhörung Einspruch gegen die Zulässigkeit des Antrags des "Zimbabwe Human Rights NGO Forum" ein. Das fünfköpfige Richtergremium behielt sich das Urteil über diesen Einspruch vor, die Anhörung - sollte sie stattfinden - wurde auf unbestimmte Zeit verschoben.
Muntsonziwa machte in seiner Argumentation formelle Gründe geltend. Das Tribunal verfüge nicht über die Gerichtsbarkeit für den Fall, so der sichtlich überforderte Anwalt, der dem Forum vorwarf, kein Mandat für die gerichtliche Vertretung von Einzelpersonen zu besitzen. Es gebe keinen Konflikt zwischen dem Staat und dem Forum, sondern mit den zwölf Geschädigten, die die Menschenrechtsorganisation vertritt. Zudem beschrieb Muntsonziwa den Antrag als unvollständig.
Jeremy Gauntlett, der für das Zimbabwe Human Rights NGO Forum auftrat, wies die Unterstellungen von der Hand und verglich die Organisation mit einer Gewerkschaft, die ebenfalls rechtlich für ihre Mitglieder eintreten dürfe. Gauntlett nannte den Einspruch der Gegenseite "doppelzüngig, zynisch und falsch" und warf Muntsonziwa Zeitverschwendung vor.
Das Zimbabwe Human Rights NGO Forum, das vor Gericht auch von norman Tjombe vom Windhoeker Zentrum für Rechtsbeistand (LAC) unterstützt wird, vertritt zwölf Simbabwer, die schwere Gewalttaten und Folter durch die Polizei oder Armee ausgesetzt waren und in der Folge teilweise an schweren Beeinträchtigungen leiden. Ihnen allen war mit Hilfe des Forums an simbabwischen Gerichten Schmerzensgeld - allerdings teils absurde Beträgen (0,06 US-Dollar) zugesprochen worden, jedoch wurde das Geld nie gezahlt.
Vor dem SADC-Tribunal will das Forum jetzt zum einen erreichen, dass der simbabwischen Regierung (gemeint ist hier noch immer die Mugabe-Regierung, die Fälle sind mehrere Jahre alt, d.Red.) ein erneuter Bruch des SADC-Vertrages bescheinigt wird. Zum anderen erhofft sich das Forum den Gerichtsbeschluss, dass die Höhe des Schmerzensgeldes für die Betroffenen neu verhandelt werden muss.
Die simbabwische Regierung war bereits im November 2008 des Bruchs des SADC-Vertrages, einem Vertragswerk aller Staaten des Bundes, für schuldig befunden worden. Damals hatten insgesamt 79 weiße simbabwische Farmer gegen ihre Enteignungen im Zuge der Landreform von Mugabe geklagt. In ihrem ersten Urteil hatten die fünf SADC-Richter den Antragsstellern damals Recht gegeben. Die Mugabe-Regierung hat allerdings die Anerkennung dieses Urteils bislang verweigert.

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23-Apr-2009-07:02

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