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Vom 12.08.2008

Einigung lässt weiter auf sich warten

Simbabwe: Gespräche in Harare fortgesetzt – Mugabe offenbar nicht zu Machtbeschränkung bereit

Windhoek/Harare – Trotz eines Treffens von Simbabwes Spitzenpolitikern mit Südafrikas Präsident Thabo Mbeki steht die schon beschlossen geglaubte Lösung der Simbabwe-Krise nach wie vor aus. Zwar wurden die in der Nacht zu gestern nach 14 Stunden abgebrochenen Gespräche am Nachmittag wieder aufgenommen, bis Redaktionsschluss wurde aber kein Vollzug gemeldet. Weder Präsident Robert Mugabe (Ich bin zuversichtlich“) noch Oppositionschef Morgan Tsvangirai wollten sich zum Grund für die Unterbrechung äußern, lediglich ein Sprecher von Arthur Mutambara, Führer einer MDC-Splitterfraktion, erklärte, die Probleme seien offensichtlich: „14 Stunden Gespräche bedeuten, dass es Uneinigkeit gibt. Wäre man sich einig, hätte das Treffen zwei Stunden gedauert.“ Aus dem Umfeld des Treffens in einem Hotel in Harare hieß es, Mugabe sperre sich dagegen, den im Abkommen vorgesehenen Kürzungen seiner Macht zuzustimmen.

Medien hatten vergangene Woche schon von einem Durchbruch in den Verhandlungen gesprochen, die die tiefe politische Krise läsen soll, in die das Land nach den Wahlen im März und der Stichwahl Ende Juni geschlittert war. Ein Abkommensentwurf, der offenbar hauptsächlich die Forderungen der regierenden ZANU (PF) berücksichtigt, sieht laut Medienberichten vor, dass Mugabe Präsident einer für fünf Jahre eingesetzten Übergangsregierung bleibe, allerdings mit eher zeremoniellen Aufgaben. Morgan Tsvangirai solle Premierminister werden. Der Entwurf sehe für Mugabe zudem Straffreiheit für politische Vergehen und den Titel „Gründungspräsident“ auf Lebzeit vor. Auch die Landreform soll offenbar weitergehen, allerdings plane man, den weißen Farmern Entschädigungen zu zahlen.

Robert Mugabe trat derweil gestern Vormittag in Harare gewohnt staatsmännisch bei den Feiern zum Heldengedanktag auf und ermahnte die Opposition erneut, sich nicht zum Spielball der „Feinde“ im Westen machen zu lassen. „Übergebt ihnen nicht unser Land. Simbabwe steht nicht zum Verkauf und wird nie wieder eine Kolonie sein“, sagte er vor tausenden Zuhörern – darunter erstmals seit Jahren auch Arthur Mutambara.
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