Es ist vollbracht. Nach monatelangem Stillstand, sieben SADC-Gipfeln und endlosen Verhandlungen haben sich die zerstrittenen Parteien Simbabwes zu einer Einigung überreden lassen. Die Koalitionsregierung aus ZANU (PF) und MDC kommt und soll schon in gut zwei Wochen ihre Arbeit aufnehmen. Doch wo ist der Jubel, der nach einem solchen vermeintlichen Meilenstein aufbranden sollte? Keine Spur von Begeisterung, dafür eine enttäuschte MDC von Morgan Tsvangirai – die gleichzeitig bestreitet, eine Vereinbarung unterzeichnet zu haben.
Die Enttäuschung verwundert nicht. Die Vereinbarung – wenn sie denn dann kommt – ist nichts weiter als ein fauler Kompromiss. Wahlverlierer Robert Mugabe hat sich im Endeffekt durchgesetzt. MDC-Chef Morgan Tsvangirai musste seine Hauptforderung – nämlich die nach dem Innenministerium – aufgeben. Die Macht über die Behörde, der die vom Volk so gefürchtete und von Mugabe oftmals zur Machtsicherung missbrauchte Polizei untersteht, muss der neue Premierminister mit Mugabes ZANU (PF) teilen – zumindest sechs Monate lang. Dass Mugabe dabei der heimliche alleinige Machthaber bleibt, ist abzusehen. Er hat sich noch nie etwas vorschreiben lassen.
Zudem behält der Despot die Macht über die Ministerien für Justiz, für Sicherheit und für Landfragen – alle drei spielen bei den ungesetzlichen Enteignungen der weißen Farmer eine große Rolle. Dass diese ungebremst und ungeachtet des SADC-Tribunal-Urteils weitergehen werden, ist vorprogrammiert.
Die SADC hat es erneut versäumt, Mugabe in die Schranken zu weisen. Statt eindeutig Stellung zu beziehen, den Willen des Volkes und deren Leiden zu respektieren, haben sie einen bereits vorliegenden Mugabe-freundlichen Vorschlag durchgedrückt. Ein Armutszeugnis.
Die Zeit wird zeigen, ob sich in Simbabwe wirklich etwas ändert. Die Wahrscheinlichkeit steht schlecht; warnen Beobachter, Experten und Betroffene doch schon seit Monaten, dass eine Kompromisslösung mit Mugabe nicht funktionieren kann. Die Vergangenheit hat dies zu oft gezeigt. Mugabe hatte nie vor, wirklich Macht zu teilen, und die SADC hat ihm dazu den Weg geebnet.
Die Machtteilung hat vielleicht zumindest kurzfristig den politischen Stillstand beendet. Die Diktatur wird aber unbeirrt fortgesetzt.
