Simbabwe: Magistratsrichter akzeptiert Gerichtsbeschluss nicht – MDC: „Verwahrung ist illegal“
Windhoek/Harare – Das Drama um Simbabwes designierten Vize-Landwirtschaftsminister Roy Bennett spitzt sich immer weiter zu: Während das Obergericht in Harare gestern einen Gerichtbeschluss zur sofortigen Freilassung des 52-jährigen MDC-Politikers gegen Kaution unterzeichnete, verweigerte ein Magistratsrichter in Mutare, wo Bennett inhaftiert ist, die Umsetzung. Wie die MDC der AZ am Abend mitteilte, habe der Richter die Verfügung aus Harare für nichtig erklärt, als die Verteidiger von Bennett ihren Mandaten aus der Haft holen wollten. Laut dem Magistratsrichter müsse der Oberste Gerichtshof entscheiden. „Roy Bennett wird nun illegal festgehalten“, erklärte ein hochrangiger MDC-Vertreter, der namentlich nicht genannt werden will, im AZ-Gespräch.
Bennett war am 13. Februar kurz vor seiner Ausreise zu einem Besuch nach Südafrika auf einem Flughafen nahe Harare verschleppt, in Mutare an der Grenze zu Mosambik inhaftiert und später wegen Verschwörung und Waffenbesitzes zur Durchführung eines Terrorakts angeklagt worden.
Bereits vergangene Woche hatte das Obergericht seine Freilassung gegen Kaution angeordnet, weil die Staatsanwaltschaft aber Berufung angekündigt hatte, blieb Bennett weiterhin in U-Haft. Am Dienstag hatte derselbe Richter dann die Freilassung nochmals bestätigt.
Derweil hat der neue Premierminister Morgan Tsvangirai gestern in seiner Antrittsrede vor dem Parlament in Harare die fortwährende Inhaftierung von politischen Gefangenen scharf kritisiert, ohne aber Bennett namentlich zu nennen. Durch „brutale Unterdrückung, mutwillige Verhaftungen und politische Verfolgung“ werde das Vertrauen von potenziellen Geberländern unterwandert und somit der Wiederaufbau des Landes gefährdet, der auf seiner Agenda die Belebung der Wirtschaft als Hauptziel nannte. Er bekräftigte zudem, dass Simbabwe an der Landreform festhalten werde, diese aber wieder im Einklang von Recht und Gesetz erfolgen müsse. Die fortwährenden Übergriffe auf „produktive Farmen“ müssten umgehend beendet werden.
