Simbabwe: Mugabe spricht vor Abgeordneten – MDC stellt Präsidenten der Volksvertretung – Zwei Festnahmen
Windhoek/Harare – Fünf Monate nach der Wahl in Simbabwe hat Präsident Robert Mugabe gestern – begleitet von Buhrufen und Spott - das Parlament eröffnet. „Die Wahlen liegen hinter uns, jetzt muss Simbabwe oberste Priorität haben“, so Mugabe in seiner Rede. Die MDC war zwar anwesend, nannte die Zeremonie aber bedeutungslos, da sie gegen das Abkommen mit der ZANU (PF) über Regierungsverhandlungen verstoße. „Erst in diesen Verhandlungen kann eine Person erwählt werden, die dann das Parlament eröffnen darf“, heißt es in einer Petition der MDC. Im Parlamentsgebäude in Harare spielten sich während Mugabes Rede zirkusartige Szenen ab, als die Opposition das Lied „Die ZANU (PF) ist verfault“ anstimmte.
Am Vortag hatte die MDC einen Sieg für sich verbuchen können, als nach der Einschwörung von 208 der 210 Parlamentarier ihr Kandidat Lovemore Moyo zum Parlamentspräsidenten gewählt worden war. Er erhielt 110 Stimmen und überflügelte damit Themba Nyathi von der MDC-Splitterfraktion von Arthur Mutambara. Die ZANU (PF) hatte überraschend keinen eigenen Kandidaten aufgestellt. Gemeinsam mit der Mutambara-Fraktion hätte sie aber die MDC von Morgan Tsvangirai überflügeln können.
Kurz vor der Einschwörungszeremonie war es zu einem Eklat gekommen, als zwei MDC-Abgeordnete vor dem Parlament festgenommen worden waren. Während Shuah Mudiwa schnell wieder auf freien Fuß kam, wird Elia Jembere nach MDC-Angaben weiter an unbekanntem Ort festgehalten. Während Partei und Analysten darin einen verzweifelten Versuch der ZANU (PF) sehen, die Parlamentsmehrheit der MDC zu unterwandern, erklärte die Polizei, Mudiwa sei wegen Erregung öffentlichen Ärgernisses verhört worden. Jembere sei hingegen unter dem Vorwurf der Vergewaltigung festgenommen worden und bleibe in Gewahrsam.
Es ist das erste Mal seit der Unabhängigkeit im Jahr 1980, dass die Opposition die Mehrheit im Unterhaus stellt. Die Tsvangirai-MDC hält 100 Sitze, die Mutambara-Fraktion weitere zehn, die ZANU (PF) stellt 99 Abgeordnete, derweil Mugabes frühere Informationsminister Jonathan Moyo als parteiloser Kandidat im Parlament sitzt.
