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Vom 25.02.2009

Bennett trotz Kaution weiter in Haft

Simbabwe: Anklage geht gegen Haftverschonung in Berufung – MDC empört: „Das ist Provokation“

Windhoek/Harare – Es ist ein Sieg ohne Konsequenzen: Das Obergericht in Harare hat dem designierten Vize-Landwirtschaftsminister Roy Bennett gestern Kaution in Höhe von 2000 US-Dollar gewährt – trotzdem muss der 52-Jährige für mindestens eine weitere Woche in Untersuchungshaft im Gefängnis von Mutare bleiben. Das bestätigte die MDC gegenüber der AZ. Grund: Richter Tedius Karwe gestattete der Staatsanwaltschaft ohne Zögern, gegen seine Entscheidung in Berufung zu gehen, dafür sieht die Verfassung des Landes eine Frist von sieben bis zehn Tagen vor, während der ein Angeklagter nicht freigelassen werden darf. Bennetts Verteidiger arbeiteten bei Redaktionsschluss noch mit Hochdruck an einem Eilantrag auf dessen sofortige Freilassung, erfuhr die AZ aus MDC-Kreisen in Harare.
Richter Karwe legte zudem fest, dass Bennett seinen Reisepass abgeben und sich zweimal wöchentlich bei der Polizei melden muss. Noch am Morgen, so erfuhr die AZ aus dem Umfeld der MDC-Führung, hatte Premierminister Morgan Tsvangirai in einem Brief dafür gebürgt, dass Bennett sich an jegliche Kautionsauflagen halten werde. Richter Karwe kritisierte dieses Schreiben als „unerhört“. „Wir wollen nicht, dass sich die Politik in die Justiz einmischt“, so der Richter zur Empörung der im Gerichtssaal anwesenden MDC-Anhänger.
„Das ist Provokation in höchstem Maße“, kommentierte MDC-Sprecher Nqobizitha Mlilo den Gerichtsentscheid und wetterte gleich gegen die neue Einheitsregierung aus MDC und der ZANU (PF) von Robert Mugabe: „Es ist höchste Zeit, dass die Regierung sich zusammenreißt und aktiv wird. Bislang hat sie Roy Bennett und die anderen politischen Häftlinge schmählich im Stich gelassen und dadurch schlimme Menschenrechtsverletzungen begangen.“ Die Partei glaubt, dass Bennett, der am 13. Februar unter dem Vorwurf der Verschwörung, des Terrorismus und Banditentums verhaftet worden war, möglichst lange in Haft gehalten werden solle, um eine Generalamnestie für die Führung von Armee und Geheimdienst zu erpressen.

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