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Vom 18.02.2009

Bennett bleibt weiter im Gefängnis

Simbabwe: Heute Entscheidung über angeklagten designierten Vizeminister

Windhoek/Harare/Mutare – Simbabwes designierter Vize-Landwirtschaftsminister Roy Bennett ist gestern mit einem Tag Verspätung dem Haftrichter in Mutare vorgeführt worden und musste die vergangene Nacht erneut in Haft verbringen. Erst heute um 14.15 Uhr wird der Richter entscheiden, ob der 52-Jährige in Untersuchungshaft bleibt oder freigelassen wird, teilte die MDC der AZ mit. Allerdings wurde Bennett aus den Polizeizellen in das Gefängnis von Mutare verlegt. „Er ist wohlgemut“, heißt es von der MDC.

Nachdem die Verhandlung gestern aus fadenscheinigen Gründen ausgefallen war, brachte gestern die Verteidigung ihr Plädoyer vor. Einzelheiten wurden nicht bekannt. Am Vormittag hatten sich die Vorfälle - fast schon einer Farce gleichend – überschlagen: Zum vierten und fünften Male wurden die Anklagepunkte geändert. Jetzt muss sich Bennett, der in dieser Woche vereidigt werden sollte, wegen eines versuchten Terrorakts bzw. Sabotage, wegen einer Verschwörung zum Kauf von Waffen für Anschläge, illegalen Waffenbesitzes und illegaler Ausreise aus Simbabwe verantworten. Für letzteren Anklagepunkt dient die Passagierliste des Fluges von Freitag, vor dessen Start Bennett im Beisein der AZ vom Geheimdienst verschleppt worden war, als Beweismaterial.

„Diese Vorwürfe sind skandalös und politisch motiviert. Aber Roy Bennett wird keinen Kuhhandel akzeptieren, um irgendeiner Politik zu genügen“, heißt es von der MDC weiter.

Derweil hat der Geheimdienst offenbar auch den Grenzbeamten ins Visier genommen, der der achtköpfigen Gruppe um Bennett am Freitag am Charles-Prince-Flughafen von Harare die Ausreise ermöglicht hatte. Er sei während der vergangenen Tage massiv belästigt und unter Druck gesetzt worden, heißt es von der MDC weiter, die unvermindert die sofortige Freilassung von Bennett und weiteren Menschenrechtsaktivisten fordert.

Unklar war bis gestern Abend noch, wie die MDC-Parteiführung auf die neue Situation reagieren wird. Tendai Biti, MDC-Generalsekretär und Finanzminister, hatte am Montag erklärt, wenn Bennett nicht umgehend freigelassen werde, müssten Konsequenzen diskutiert werden. Dazu zählt möglicherweise auch der Ausstieg aus der Einheitsregierung mit der ZANU (PF) von Präsident Robert Mugabe.

Überschattet vom Fall Bennett tagte gestern erstmals das neue Kabinett, in dem erstmals seit der Unabhängigkeit 1980 nicht mehr ausschließlich ZANU(PF)-Minister am Tisch sitzen. Einzelheiten wurden allerdings nicht bekannt.

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