Amnestie für Robert Mugabe

Windhoek/Pretoria – Noch ist das Abkommen über die politische Zukunft Simbabwes nicht unterschrieben, jedoch werden immer mehr Details bekannt. Präsident Robert Mugabe soll nicht nur mit vor allem repräsentativen Aufgaben im Amt bleiben, offensichtlich wird ihm auch eine Amnestie für jegliche politische Straftaten zugesichert. Das schreibt die südafrikanische Zeitung The Star, die eine Kopie des 50-seitigen Entwurfs in ihrem Besitz haben will. Dieser sehe des Weiteren vor, dass MDC-Chef Morgan Tsvangirai zum Premierminister ernannt und sich dann zwei Stellvertreter wählen werde, von denen einer aus der MDC, ein zweiter aus Mugabes ZANU (PF) kommen solle. Zudem solle die Einheitsregierung nur übergangsweise im Amt bleiben und den Weg zu Neuwahlen freimachen. Über die Dauer der Regierungszeit werde derzeit noch verhandelt schreibt The Star weiter. Die ZANU (PF) sei für fünf Jahre, die MDC halte 24 bis 30 Monate für ausreichend.

Mugabe werde zusätzlich die Ehre zugesprochen, nach seiner Pensionierung, die er offensichtlich zum Ende der Übergangsregierung antreten soll, auf Lebzeiten den Titel „Gründungspräsident“ tragen zu dürfen.

Dem Bericht zufolge werde Südafrikas Präsident Thabo Mbeki heute nach Harare reisen, um Mugabe und Tsvangirai persönlich das Abkommen vorzulegen. Eine offizielle Bestätigung für die Informationen der Zeitung gab es allerdings nicht.

Zudem veröffentlichten beide Parteien gestern ein gemeinsames Kommuniqué, in dem ihre Anhänger zu einem sofortigen Ende der Gewalt aufgerufen werden. Nach MDC-Angaben wurden seit dem ersten Wahlgang im März rund 120 ihrer Anhänger von Schergen der Regierungspartei ermordet.

Das Rote Kreuz befürchtet derweil eine massive Verschärfung der Hungersnot in Simbabwe. Deshalb sollen rund 17 Millionen Euro zusätzliche Hilfe für die Notleidenden bereitgestellt werden, teilte das Internationale Rote Kreuz (IFRC) mit. Für die kommende Winterernte sei mit sehr schlechten Erträgen zu rechnen. Schon jetzt litten mehr als zwei Millionen Menschen an Hunger oder medizinischer Unterversorgung. Die Zahl der Notleidenden könne sich bis zum Ende des Jahres auf über fünf Millionen und damit fast die Hälfte der Bevölkerung erhöhen.