„Urteil null und nichtig“

Windhoek/Harare – Der zweithöchste Richter Simbabwes hat dem in Windhoek tagenden SADC-Tribunal die Gerichtsbarkeit über den Fall der 79 weißen und von Enteignung bedrohten Farmer abgesprochen und damit dessen Urteil praktisch für null und nichtig erklärt. Luke Malaba, Vizepräsident des Obersten Gerichtshofes, erklärte nach Angaben des staatlich kontrollierten „The Herald“ bei der Eröffnung der neuen Sitzungsperiode der Gerichte, dem Tribunal, das im November 2008 zugunsten der Farmer entschieden hatte, habe keine Befugnis zugestanden, den Antrag zu verhandeln und darüber zu urteilen. Die Farmer hätten nicht, wie laut Verfassung nötig gewesen wäre, sämtliche juristischen Wege in Simbabwe ausgeschöpft; einige von ihnen warteten immer noch auf Urteile in Berufungsverfahren am Obersten Gerichtshof, so Malaba.
Die von Getreuen des Präsidenten Robert Mugabe infiltrierte Justiz in Simbabwe folgt damit der Linie der Regierung, die schon kurz nach dem Urteil angekündigt hatte, es zu ignorieren. „Mich überraschen diese Äußerungen nicht“, erklärte Deon Theron, Vizepräsident des kommerziellen Farmerverbandes CFU und selber einer der Antragssteller am Tribunal, gestern im AZ-Gespräch. Die Farmer bereiteten aber bereits eine neue Klage vor, mit der sie am SADC-Gericht gegen die Missachtung des ersten Urteils durch Regierung und Justiz vorgehen wollen.
Theron nahm aber auch die SADC in die Pflicht: „Der Staatenbund muss sich positionieren, muss der Welt zeigen, ob er an Demokratie glaubt oder nicht“, so Theron und weiter: „Die SADC muss nicht uns unterstützen, sondern ihr eigenes Tribunal. Die Integrität des ganzen südlichen Afrika steht hier auf dem Spiel.“
Das Tribunal hatte sich nicht nur die Gerichtsbarkeit über die Enteignungen zugesprochen, sondern diese auch als unrechtmäßig und diskriminierend gewertet.