„Sie werden verstümmeln und töten”

Windhoek/Harare – Die Opposition in Simbabwe hat aufgebracht auf die Ankündigung der Regierung reagiert, die Stichwahl um das Präsidentenamt nicht im Rahmen der vorgeschrieben 21 Tage, sondern wohl erst Ende Juli abzuhalten. Die MDC befürchtet, dass das Mugabe-Regime die Verzögerung nutzen wird, um gewalttätige Übergriffe auf und Einschüchterung von Oppositionellen zu intensivieren. „Das ist Manipulation und eindeutig ungesetzlich“, wetterte die MDC-Rechtsexpertin Jessie Majome. „Es ist ein Trick der ZANU (PF), um sich an die Macht zu klammern. Sie werden verstümmeln und töten; diese Verlängerung ist eine Verlängerung des Leides der Simbabwer. MDC-Generalsekretär Tendai Biti forderte die Staatschefs der Region auf, umgehend einen außerordentlichen SADC-Gipfel einzuberufen und Mugabe zu verdeutlichen, dass ein Aufschub nicht toleriert werde.

De Regierung machte gestern offiziell, dass die Stichwahl nicht – wie per Gesetz vorgeschrieben - in der kommenden Woche, sondern spätestens am 31. Juli stattfinden werde. „Das ist rechtmäßig. Die Wahlkommission hat die Möglichkeit, die Vorbereitungszeit auszudehnen“, so Justizminister Patrick Chinamasa. Das genau Datum soll heute bekannt gegeben werden.

Anwalt Lovemore Madhuku erklärte hingegen, für den Aufschub gebe es keine gesetzliche Grundlage, der Opposition seien aber die Hände gebunden: „Wenn sie vor Gericht zieht, wird dieses sich wahrscheinlich 90 Tage Zeit für seine Entscheidung lassen.“

Derweil ist auch der Wahlkampfauftakt der MDC gefährdet. Die Veranstaltung am Sonntag, bei der MDC-Chef Morgan Tsvangirai seinen ersten Auftritt im Land seit den Wahlen feiern wollte, wurde von der Polizei verboten.

Tsvangirai hatte Amtsinhaber Robert Mugabe bei der Präsidentenwahl am 29. März mit rund fünf Prozent Vorsprung geschlagen, die absolute Mehrheit aber verfehlt. Nach der verspäteten Bekanntgabe des Ergebnisses hätte die fällige Stichwahl eigentlich binnen drei Wochen, also bis zum 23. Mai, abgehalten werden müssen.

Bei Gewaltausbrüchen nach den Wahlen sind bislang mehr als 30 Menschen getötet, hunderte verletzt oder weggesperrt sowie rund 40000 Farmarbeiter und ihre Angehörigen vertrieben worden.