Simbabwe: Tsvangirai gesteht nach 15 Wochen Übergangsregierung Probleme ein
Simbabwes Premierminister Morgan Tsvangirai hat gut 15 Wochen nach Vereidigung der Übergangsregierung massive Probleme eingeräumt, gleichzeitig aber das Engagement seiner Partei MDC in der Koalition als einzig gangbaren Weg für das Land verteidigt.
Harare - Bei der jährlichen Konferenz der MDC (Movement for Democratic Change) am Wochenende in Harare erklärte Tsvangirai in seiner Funktion als Parteipräsident, dass die Realität im Land derzeit noch weit von den Zielen entfernt sei, die die Partei seit nunmehr zehn Jahren verfolge. „Fakt ist, dass die Veränderungen zum Positiven noch längst nicht so weit sind und so schnell vorankommen, wie wir wollten”, so Tsvangirai vor rund 1000 Delegierten aus dem ganzen Land. „Wir haben es noch nicht geschafft, die Rechtsstaatlichkeit wieder herzustellen, das Volk leidet immer noch Angst, Hunger und Armut, die staatlichen Medien sind nach wie vor parteiisch, die Versammlungsfreiheit gilt noch immer nicht für alle”, resümierte der Premier, der auch das nach wie vor immense Problem Landreform ansprach. Diese solle der Ermächtigung der Mehrheit dienen, ohne dabei anderen Mitbürgern Schaden zuzufügen. „Landreform kann nicht auf Rassismus fußen, der produktives Land verfallen und unser Volk hungern lässt.” Gleichzeitig erinnerte der Premierminister seine Partei aber auch an die positiven Veränderungen, die die MDC in der Übergangsregierung durchgesetzt habe, etwa die Senkung der Inflation, die Normalisierung im Bildungs- und Gesundheitswesen sowie im öffentlichen Dienst eine Sonderzahlung und der verbesserte Zugang für Nichtregierungsorganisationen zu Bedürftigen. Die Partei müsse ihre Vision eines besseren Simbabwes weiter verfolgen.
Rund 15 Wochen nach Vereidigung der Übergangsregierung wächst in Simbabwe die Kritik an Tsvangirai, weil er trotz aller Probleme nach wie vor an der Koalition festhält. Selbst der Applaus seiner Parteifreunde nach seiner Rede fiel am Samstag geringer als erwartet aus. Noch immer sind Streitpunkte zwischen seiner MDC und der ZANU (PF) von Präsident Robert Mugabe nicht ausgeräumt. Vor allem die umstrittenen Personalien Gideon Gono (Zentralbank-Gouverneur) und Johannes Tomana (Generalstaatsanwalt) sorgen für Miss-Stimmung. Die MDC verlangt auf Basis der Regierungsvereinbarung (GPA) seit Wochen vergeblich deren Absetzung. Mugabe hatte beide eigenmächtig ins Amt gehoben bzw. wiederernannt.
