Wahlfarce wird Wirklichkeit

Windhoek/Harare – Die simbabwische Wahlkommission (ZEC) hat gestern offiziell das Rückzugsgesuch von Oppositionsführer Morgan Tsvangirai abgelehnt: Damit wird die Stichwahl um das Präsidentenamt planmäßig am Freitag stattfinden. Ähnlich wie am Vortag Justizminister Patrick Chinamasa gab auch die ZEC als Begründung an, der Antrag sei viel zu spät eingereicht worden und damit unwirksam. Chinamasa hatte die seltsam anmutende Erklärung abgegeben, Tsvangirai hätte bereits 21 Tage vor dem ersten Urnengang am 29. März, den der MDC-Chef – allerdings ohne absolute Mehrheit – für sich entschieden hatte, anzeigen müssen, dass er aus dem Rennen aussteige. Wie die Stichwahl genau von Statten gehen soll, blieb gestern unklar.

Morgan Tsvangirai selbst erklärte bei einem kurzen Ausflug aus seiner Trutzburg, der niederländischen Botschaft in Harare, sollte die Regierung die Stichwahl durchdrücken, werde er diese nicht anerkennen und sei keinesfalls mehr zu Verhandlungen bereit. Zunächst hatte sich Tsvangirai noch für eine „ausgehandelte politische Einigung” als beste Lösung für die Krise in seinem Land ausgesprochen und die AU aufgefordert, die Vermittlerrolle zu übernehmen. Voraussetzungen dafür seien aber eine Ende der Gewalt, die Freilassung aller Oppositionsanhänger und die Aufhebung des von Mugabe verhängten Arbeitsverbots für Hilfsorganisationen. Tsvangirai rief gleichzeitig die Vereinten Nationen dazu auf, bewaffnete Friedenstruppen nach Simbabwe zu entsenden, die den Weg zu Neuwahlen sichern sollen. Die UN müssten zudem über eine bloße Verurteilung Mugabes hinausgehen und den 84-Jährigen „aktiv isolieren“.

Derweil trafen sich in Swasiland Vertreter der SADC zu kurzfristig angesetzten Sondergesprächen über die Situation, forderte aber lediglich eine Verschiebung der Stichwahl. Überraschend blieb Südafrikas Präsident Thabo Mbeki, von der SADC berufener Vermittler und Mugabe-Freund, dem Treffen fern. Ein Sprecher erklärte, Mbeki habe keine Einladung erhalten. Am Vortag hatte die tansanische Regierung hingegen erklärt, auch Mbeki sei geladen worden.

Während Tsvangirai in seinem Haus mit der Presse sprach, hat die Polizei offenbar erneut Büros der MDC in Ostsimbabwe gestürmt, wo rund 200 Menschen in Folge der politisch motivierten Gewalt Schutz gesucht hatten. Über ihr Schicksal wurde zunächst nichts bekannt.