Wahldrama geht in die nächste Runde

Windhoek/Harare – In Simbabwe nimmt das Drama um die Wahlen kein Ende. Während das Land auf eine Entscheidung über die Stichwahlen für das Präsidentenamt wartet, sind jetzt sowohl die regierende ZANU (PF) von Robert Mugabe als auch die oppositionelle MDC gegen das Ergebnis der Parlamentwahl vor das Obergericht in Harare gezogen. Die ZANU (PF) ficht jetzt – nach einer bereits erfolgten Neuauszählung von 23 Wahlkreisen, die keine Änderungen erbracht hatte – aufgrund von möglichen Unregelmäßigkeiten die Ergebnisse von insgesamt 53, die MDC von 52 der 210 Wahlkreise an. Die MDC hatte beim Urnengang am 29. März erstmals seit 28 Jahren die Vorherrschaft der ZANU (PF) gebrochen und mit zwölf Sitzen Vorsprung die Parlamentsmehrheit erreicht.

Nach Angaben der Staatszeitung The Herald sind die Gerichtsakten so umfangreich, dass 17 neue Richter ernannt werden müssen. Für Freitag ist ein erstes Treffen von Anwälten und Richtern geplant, bei dem das Prozedere besprochen werden soll.

Simbabwe steht damit weiterhin vor einem Machtvakuum: Die Entscheidung des Gerichts über die Anträge kann bis zu sechs Monate dauern. Trotz des schwebenden Verfahrens dürften die Abgeordneten vereidigt werden, das Gericht kann sie jedoch später gegebenenfalls wieder ihres Amtes entheben, was zielgerichtetes Arbeiten schwierig macht. Auch blieb weiterhin unklar, wann und ob es eine Stichwahl um das Amt des Staatschefs gibt. MDC-Chef Morgan Tsvangirai, der das Rennen um die Präsidentschaft mit rund fünf Prozent Vorsprung gewonnen, die absolute Mehrheit aber verfehlt hatte, will erst die Bekanntgabe des neuen Wahldatums abwarten, bevor er entscheidet, ob er gegen Mugabe antritt. Stellt er sich nicht, bleibt der 84-Jährige automatisch im Amt. Die MDC sieht Tsvangirai unter Berufung auf eigene Zählungen als Gewinner der Wahl mit mehr als 50 Prozent der Stimmen.

In Harare hat sich gestern eine hochrangige Delegation afrikanischer Minister mit Mugabe und dem Vorsitzenden der Wahlkommission getroffen. Der angolanische Außenminister Jose Joao Bernardo Miranda und Mathendele Dlamini, sein Amtskollege aus Swasiland, sowie SADC-Generalsekretär Tomas Salomao wollten „die politischen Parteien dazu aufrufen, sich einer im Rahemn der Gesetze abgehaltenen Stichwahl zu stellen“. Weil sich Tsvangirai noch immer im Ausland befinde, habe man ihn nicht treffen können.