SADC-Gipfel zu Simbabwe – „Regierung der nationalen Einheit“ möglich
Nach tagelangem Schweigen ist das südliche Afrika jetzt offenbar aufgewacht: Auf Initiative der sambischen Regierung soll am Samstag ein Gipfeltreffen zum Thema Simbabwe stattfinden. Dort wartet man derweil weiter auf das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen.
Windhoek/Harare – Elf Tage nach den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Simbabwe scheint die Staatengemeinschaft SADC, wohl auch wegen der Appelle aus Simbabwe und der westlichen Welt, aufgewacht zu sein: „Angesichts der Entwicklungen direkt nach den Wahlen habe ich entschieden, für Samstag ein außerplanmäßiges Gipfeltreffen anzusetzen, auf dem wir Möglichkeiten erörtern wollen, wie wir den Menschen in Simbabwe helfen können“, heißt in einer Stellungnahme des sambischen Präsidenten Levy Mwanawasa, der derzeit Vorsitzender des Staatenbundes ist. Ziel des Treffens sei es, den Stillstand aufgrund der derzeitigen Pattsituation zu brechen und eine gemeinsame Strategie für das weitere Vorgehen zu erarbeiten.
Details über den Tagungsort nannte er nicht, auch blieb gestern unklar, ob Simbabwes Noch-Präsident Robert Mugabe ebenfalls teilnehmen wird. Die oppositionelle MDC begrüßte Mwanawasas Vorstoß und äußerte große Hoffnungen in das Treffen. Noch am Vortag hatte sich MDC-Generalsekretär über die „ohrenbetäubende Stille“ der Nachbarstaaten beklagt.
MDC-Chef Morgan Tsvangirai traf derweil gestern im Zuge seiner Rundreise durch das südliche Afrika mit dem neuen Präsidenten Botswanas, Ian Khama, zusammen. Am Morgen hatte es zunächst Gerüchte gegeben, Tsvangirai werde am gleichen Tag nach Namibia kommen. Im südafrikanischen Rundfunk hatte sich Tsvangirai zuvor zur Bildung einer Regierung der Nationalen Einheit bereit erklärt, in der „Platz für alle ist“. Welche Rolle Mugabe spielen könnte, sei „verhandelbar“, so Tsvangirai zunächst, später erklärte er aber, er sei der Meinung, der Noch-Präsident solle sich in den Ruhestand zurückziehen. Die Staatszeitung „The Herald“ hatte gestern auf der Titelseite berichtet, Tsvangirai habe darum gebettelt, Mugabes Vize-Präsident werden zu dürfen.
Das offizielle Ergebnis der Präsidentenwahl blieb auch gestern weiter ein Geheimnis. Vor dem Obergericht in Harare wurde noch immer der Eilantrag der MDC gehört, mit dem sie auf sofortige Bekanntgabe der Resultate drängen will. Die gerichtliche Entscheidung soll nun am Montag verkündet werden. Die staatliche Wahlkommission (ZEC) hatte bei der Anhörung erklärt, sie sei noch immer mit der Auszählung beschäftigt.
Unterdessen häuften sich Berichte von Übergriffen auf Unterstützer der Opposition. In entlegenen Dörfern seien mutmaßliche MDC-Wähler geschlagen sowie Kandidaten verfolgt und aus ihren Häusern vertrieben worden. Die Partei unterstellt dem Mugabe-Lager, die Übergriffe von Militanten angezettelt zu haben. In den vergangenen Tagen waren bereits mehr als 60 weiße Farmer von ihrem Grund und Boden vertrieben worden.
