Viele Menschen in Simbabwe leben in bitterer Armut. Die Krise hat mit der Vertreibung der weißen Farmer vor zehn Jahren begonnen, womit die Wirtschaft des einstigen Vorzeigestaates in den Ruin getrieben wurde. Nun droht der Ökonomie ein weiterer Rückschlag, weil große Firmen per Gesetz 51 Prozent ihrer Anteile in andere Hände geben müssen.
Ein Jahr nach der Bildung einer Übergangsregierung in Simbabwe ist die damalige Hoffnung auf einen Neubeginn fast völlig verpufft. Seit Jahresbeginn haben sich die Fronten zwischen den beiden tief verfeindeten Parteien in der Einheitsregierung weiter verhärtet. Auf der einen Seite steht dabei die seit 30 Jahren herrschende ZanuPF um Robert Mugabe, die das Land mit ihrer Politik in den Ruin geführt hat. Auf der anderen die vor zehn Jahren gegründete Bewegung für einen demokratischen Wandel (MDC) um den ehemaligen Oppositionsführer und heutigen Ministerpräsident Morgan Tsvangirai.
Symptomatisch für die verfahrene Lage ist ein einseitig von der Mugabe-Fraktion eingebrachtes und diese Woche verabschiedetes Gesetz, das nach Ansicht von Beobachtern alle Investitionen in dem Land unverzüglich zum Stillstand bringen und der schwer angeschlagenen Wirtschaft den Todesstoß verleihen dürfte. Gemäß des in dieser Woche in Kraft getretenen Gesetzes müssen sich alle Unternehmen in Simbabwe ab einer bestimmten Größe binnen fünf Jahren zu mindestens 51 Prozent in der Hand von Schwarzen befinden.
In vieler Hinsicht ist das neue Gesetz eine Fortsetzung der gewaltsamen Enteignung von fast 95 Prozent aller weißen Farmen durch das Mugabe-Regime – ein Prozess, der vor zehn Jahren im Februar 2000 begann und bis heute unvermindert anhält. Inzwischen befinden sich nur noch knapp 300 der einst 4500 Farmen in den Händen weißer Besitzer. Der von Mugabe als „Landreform“ beschönigte Landraub hat sich als katastrophaler Fehlschlag erwiesen, zumal fast alle der enteigneten Farmen heute brach liegen – und Simbabwe darüber zu einem Nahrungsmittelimporteur geworden ist. Daniel Ndlela, ein schwarzer Ökonom, ist überzeugt, dass das neue Gesetz die Investitionstätigkeit in Simbabwe zum Erliegen bringen wird. „Warum sollte jemand in Simbabwe investieren, wenn er sofort 51 Prozent seines Besitzes abgeben muss – und damit zum Minderheitsaktionär in der eigenen Firma wird? Wer jemals die Absicht hatte, Geld in Simbabwe zu investieren, wird sich nun hüten“, sagt Ndlela.
Auch der renommierte Ökonom John Robertson befürchtet durch die nun drohende zweite Enteignungswelle ähnlich verheerende Auswirkungen wie bei der gewaltsamen Übernahme der weißen Farmen durch das Mugabe-Regime. „Sobald die Fachkräfte aus den nun betroffenen Unternehmen abwandern, werden die Firmen untergehen. Statt die Schwarzen wirtschaftlich zu stärken, wird auch dieses Gesetz allein ein paar Günstlingen Mugabes zugute kommen – und damit Simbabwes Niedergang beschleunigen“, sagt Robertson.
Die rassistische Natur des neuen Gesetzes wird schon daran deutlich, dass es nicht nur auf ausländische Unternehmen abzielt, sondern auch auf alle Simbabwer, deren Hautfarbe nicht schwarz ist. Nutznießer sind allein jene, die per Gesetz als „historisch benachteiligt“ gelten, also Schwarze. Dem Gesetz zufolge müssen alle Unternehmen ab einem Wert von 500000 US-Dollar in schwarze Hände überführt werden. Betroffen sind davon auch die Töchter großer Multinationals wie Südafrikas Platinförderer Impala oder das Minenhauses Rio Tinto. Seit Beginn dieser Woche müssen all diese Unternehmen ihre Eigentumsverhältnisse nach Rassenkriterien offenlegen; Verstöße sollen mit Haftstrafen von mindestens fünf Jahren geahndet werden.
Viele Beobachter sind wie der simbabwische Wirtschaftsprofessor Tony Hawkins der Ansicht, dass Mugabe sich mit dem rassistischen Gesetz die Unterstützung der schwarzen Wähler sichern möchte. Doch Meinungsforscher geben ihm dafür nur geringe Chancen: Wären Wahlen in Simbabwe wirklich frei, würde Mugabes seit 1980 allein herrschende ZanuPF heute weniger als 20 Prozent aller Stimmen erhalten.
Ironischer weise tritt das Gesetz fast auf den Tag genau zehn Jahre nach dem Beginn der gewalttätigen Übernahme der ersten weißen Farmen in Kraft – dem Hauptgrund für den beispiellosen Niedergang eines Landes, das zuvor als Vorbild für den Kontinent galt. Gleichzeitig ist die Art und Weise, wie Mugabe das Gesetz durchs Parlament prügelte, ein klares Indiz dafür, dass der Diktator in keiner Weise an einer wirklichen Machtteilung mit der MDC interessiert ist. Der inzwischen 86-Jährige hat selbst nie einen Hehl daraus gemacht und Simbabwe wiederholt als sein „persönliches Eigentum“ bezeichnet. Seit dem Beginn des Landraubs im Januar 2000 ist Simbabwes Sozialprodukt um mehr als 50 Prozent geschrumpft. Die Zahl der Weißen ist von einst über 200000 auf knapp 30000 gefallen.
Obwohl Simbabwes Ministerpräsident Morgan Tsvangirai das von Mugabe durchgepeitschte Gesetz als „nicht umsetzbar“ und „ungültig“ gegeißelt hat, ist er nicht in der Lage gewesen, seine Verabschiedung zu verhindern. Nichts könnte nach Ansicht von Beobachtern die wahren Machtverhältnisse in der Einheitsregierung deutlicher entlarven. Kein Wunder, dass sowohl die Europäische Union als auch die USA gerade erst ihre personenbezogenen Sanktionen gegen das Mugabe-Regime für ein Jahr verlängert haben.
Der einzige Erfolg der Einheitsregierung besteht nach allgemeiner Einschätzung darin, dass das von der MDC kontrollierte Finanzministerium die wirtschaftliche Talfahrt durch die Abschaffung des völlig wertlos gewordenen Simbabwe-Dollar gestoppt hat. Er ist inzwischen durch den US-Dollar und den südafrikanischen Rand als Leitwährung ersetzt worden. Unter Mugabe war die Inflation zuletzt auf astronomische 231 Millionen Prozent pro Jahr geschnellt. Abgesehen von der leichten Erholung der Wirtschaft herrscht jedoch politisch totale Stagnation: Die Verhandlungen über eine neue Verfassung, die eine Grundvoraussetzung für die von der MDC angestrebte Neuwahl ist, haben keinerlei Fortschritte gemacht. Noch immer werden Menschenrechtsaktivisten willkürlich verhaftet, was daran liegt, dass Mugabe die Sicherheitskräfte, den Geheimdienst und die Polizei alleine kontrolliert.
Überraschend ist, dass Südafrika trotz der Verweigerungshaltung Mugabes noch immer keinerlei Anstalten macht, den Druck auf den Langzeit-Diktator zu erhöhen. Im Gegenteil: Auf seinem gegenwärtigen Staatsbesuch in Großbritannien hat Südafrikas Präsident Jacob Zuma die frühere Kolonialmacht ausdrücklich zur Rücknahme aller Sanktionen gegen Simbabwe aufgefordert. Südafrikas anhaltende Unterstützung für Mugabe verblüfft umso mehr, als eine weitere Eskalation der Lage im früheren Rhodesien zu neuen Flüchtlingsströmen führen und einen tiefen Schatten über die nahende Fußball-Weltmeisterschaft in Südafrika werfen könnte.
