Mugabes Schlägertrupps wollen Wahlunsicherheit zu neuer Vertreibung nutzen
Die Polizei von Simbabwe hat am Wochenende gegen so genannte Kriegsveteranen Mugabes eingegriffen, die fünf Farmen weißer Besitzer besetzt hatten. Laut Geschäftsführer Hendrik Olivier von der Commercial Farmers´ Union (CFU) kampierten die Kräfte, noch auf zwei Farmen im Nordosten von Simbabwe.
Windhoek/Harare – Etliche der Besetzer waren angeblich vor sieben Jahren beim großen Pogrom schon dabei. „Die Situation ist jetzt unter Kontrolle, nachdem die Polizeibehörde eingegriffen und die Besetzer zerstreut hat“, zitieren die Nachrichtenagenturen AFP/Nampa den CFU-Leiter Olivier. Bei der großen Vertreibung weißer Farmer vor sechs/sieben Jahren hatten die gewaltsamen Besetzer die volle Unterstützung Mugabes und hat die Polizei die Grundrechte der Farmer, von denen über 70 Landwirte Mugabe jetzt vor dem SADC-Regionalgericht in Windhoek verklagen, in keiner Weise geschützt.
Der durch eine erste Wahlniederlage belagerte Präsident Mugabe hat indessen ein Koalitionsangebot von der in den Parlamentswahlen siegreichen MDC (Movement for Democratic Change) zu einer Einheitsregierung abgelehnt. „Wir können niemals mit der MDC kollaborieren, da sich unsere politischen Ziele und Werte von ihnen wie Tag und Nacht unterscheiden“, so der ZANU-PF-Funktionär Patrick Chinamasa. MDC-Führer Tsvangirai hat sich nach seiner erwiesenen parlamentarischen Mehrheit am Samstag auch – nach eigener Berechnung – in der Präsidentschaftswahl zum knappen Wahlsieger ausgerufen, um dadurch offensichtlich eine Stichwahl gegen Mugabe zu verhindern. Mugabes Politbüro drängt jedoch nach einem Beschluss vom Freitag auf eine solche Wahl am 19. April, beziehungsweise auf eine Nachzählung der Stimmen, weil es bei der ersten Wahlrunde für den Präsidentenposten Ungereimtheiten gegeben haben soll. Die Wahlkommission von Simbabwe hat die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl noch immer nicht bekannt gegeben, obwohl sie laut Auskunft der MDC-Anwälte schon am 30. März vorgelegen hätten. Tsvangirais Anwälte wollten die Bekanntgabe der Ergebnisse indessen durch einen Gerichtsbefehl erwirken, aber Richter Tendai Uchena hat entschieden, dass das Gericht nicht kompetent sei, die sofortige Bekanntgabe des Ergebnisses anzuordnen. Auf der anderen Seite will die ZANU-PF eine weitere Revision erwirken, indem die Wahlkommission in 16 parlamentarischen Wahlkreisen der MDC die Stimmen nachzählen soll. Sollte die Zählung darauf zugunsten der Mugabe-Partei ausfallen, hätte Tsvangirai seine Mehrheit im Parlament wieder verloren.
Die Forderung auf Nachzählung und die weitere Überprüfung des Materials hat die Opposition sofort als „illegal“ bezeichnet. Nach den Wahlen und nach der ersten Auszählung habe die ZANU-PF die Urnen noch mit gefälschten Wahlzetteln voll gestopft. „Sie wissen also, dass die Nachzählung ein fiktives Ergebnis zugunsten von Mugabe ergeben wird“, erklärte gestern MDC-Sprecher Nelson Chamisa.
Bei einer möglichen Stichwahl rechnet Tsvangirai mit Unterstützung des dritten Präsidentschaftskandidaten, Mugabes ehemaliger Finanzminister Simba Makoni, der nach inoffizieller Information den dritten Platz belegt habe.
