Der südafrikanische Finanzminister Pravin Gordhan hat am Mittwoch den Staatshaushalt im Parlament in Kapstadt vorgelegt. Die von der Weltwirtschaftskrise ausgelöste regionale Rezession hat in den südafrikanischen Staatsfinanzen tiefe Spuren hinterlassen.
Durch die historisch enge wirtschaftliche Bindung Namibias and Südafrika, nicht zuletzt im Rahmen der Währungsunion des südlichen Afrika (Common Monetary Area) und der Zollunion des südlichen Afrika (Southern African Customs Union, SACU), sind die Trends bei den südafrikanischen Staatsfinanzen in der Regel ein wichtiger Indikator für die öffentlichen Finanzen in Namibia. Diese werden im März, also relativ kurz nach Vorlage des südafrikanischen Staatsetats, im Rahmen des namibischen Haushaltsentwurfes im hiesigen Parlament bekannt gemacht.
„Die globale Finanzkrise ist ein Risiko für unsere finanzpolitische Stabilität“, meinte die namibische Finanzministerin Saara Kuugongelwa-Amadhila bei ihrer Haushaltsansprache im März vergangenen Jahres und hatte sogleich die Ertragsaussichten der Regierung nach unten revidiert. Kuugongelwa-Amadhila ging dabei für das Finanzjahr 2009/10 von einem Defizit von 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aus. In Südafrika ist das Defizit indes für 2009/10 auf 7,3 Prozent des BIP gestiegen.
Gordhan geht für 2010/11 von einem Fehlbetrag von 6,2 Prozent aus. Ein Grund hierfür sei die antizyklische Fiskalpolitik, die darauf abzielt, durch höhere Staatsausgaben die stotternde Konjunktur anzukurbeln. Zudem seien die Staatseinnahmen im abgelaufenen Finanzjahr rund zehn Prozent – fast 74 Milliarden Rand – geringer gewesen als im Haushalt vorgesehen. Hierzu haben vor allem fallende Steuererträge beigetragen sowie – wichtig für Namibia – gesunkene Zolleinnahmen. Überweisungen aus der Zollunion des südlichen Afrika betrugen in den vergangenen Jahren rund 40 Prozent des Einkommens der namibischen Regierung (acht bis neun Milliarden Namibia-Dollar). Der südafrikanische Finanzminister geht nun davon aus, dass die SACU-Zolleinnahmen sechs Milliarden Rand weniger sein werden als im Haushalt 2009/10 angenommen. Kuugongelwa-Amadhila warnte schon im vergangenen Jahr davor, dass das hiesige Staatseinkommen um 9,4 Prozent fallen könnte. Überweisungen aus der Zollunion dürften um 15 Prozent fallen.
„Wir werden auch im Finanzjahr 2010/11 Probleme damit haben, genug Steuereinkommen zu erwirtschaften”, sagte Gordhan. Deshalb sollen die Steuereintreibung am Kap verschärft und Hinterziehung aggressiv bekämpft werden. Angesichts der wirtschaftlich prikären Lage seien Steuererhöhungen nicht der richtige Weg, die Staatskasse zu füllen. Trotzdem soll möglicherweise eine Umweltsteuer eingeführt werden. Außerdem sei eine Treibstoffsteuer in Höhe von 25,5 Cent je Liter geplant. Ab Anfang März werden zudem Bergbauunternehmen im Rahmen einer Minenlizenzgebühr zur Kasse gebeten.
Unmittelbaren Einfluss auf namibische Verbraucher hat die Erhöhung der sogenannten Sündensteuern. So werden im Rahmen veränderter Zollbestimmungen Tabak- und Alkoholprodukte um acht bis 16 Prozent teurer sein als zuvor.
Die Südafrikaner wollen die antizyklische Haushaltspolitik beibehalten und in den nächsten Jahren 845 Milliarden Rand in die Infrastruktur sowie 52 Milliarden Rand in öffentliche Bauprojekte des Landes investieren. Dadurch soll das Wirtschaftswachstum am Kap in diesem Jahr um 2,3 Prozent gesteigert werden – der Effekt der Fußballweltmeisterschaft im Juni/Juli wird dabei auf ungefähr einen halben Prozentpunkt geschätzt.
Unternehmen, die junge Südafrikaner einstellen, sollen mit einer Lohnsubventionen unterstützt werden. Außerdem sei eine allgemeine Vermögenssteuerentlastung in Höhe von 6,5 Milliarden Rand vorgesehen, vor allem für die niedrigen Einkommensstufen. Die Staatsrente soll auf 1080 Rand pro Monat erhöht werden. In Namibia werden derzeit 450 Namibia-Dollar pro Monat gezahlt.
Gordhan geht davon aus, dass die Staatsverschuldung in Südafrika von 23 Prozent des BIP auf 40 Prozent (2013) steigen werde. Ab 2015 dürfte sich die Schuldenlage stabilisieren. Kuugongelwa-Amadhila hat im vergangenen Jahr bekräftigt, dass die namibischen Staatsschulden bei 25 Prozent des BIP konstant gehalten werden sollen.
