Knapp ein halbes Jahr vor der nächsten Wahl in Südafrika hat am Wochenende ein Teil der früheren Widerstandsbewegung und heutigen Regierungspartei ANC die Gründung einer eigenen Oppositionspartei beschlossen. Angeführt wird die neue Gruppierung von dem ehemaligen Verteidigungsminister Mosiuoa Lekota. Daneben können die Dissidenten auf die Unterstützung von Mbhazima Shilowa zählen, dem kürzlich zurückgetretenen Premierminister der Provinz Gauteng, Südafrikas Wirtschaftszentrum.
Nach jahrelangem Machtkampf hatte die Regierungsspartei in einer Art Palastrevolte Präsident Thabo Mbeki gestürzt und mit dem bisherigen ANC-Generalsekretär Kgaglema Mothlanthe ersetzt. Mothlanthe gilt aber nur als Übergangspräsident und dürfte nach den Wahlen im nächsten Jahr von dem durch Korruptionsvorwürfe belasteten ANC-Parteichef Jacob Zuma ersetzt werden, der keinen Parlamentssitz innehat und deshalb nicht sofort Präsident werden konnte.
Die neue Partei soll offiziell am 16. Dezember in Bloemfontein ins Leben gerufen werden und South African National Congress (SANC) heißen.
Mit der Spaltung der ältesten Befreiungsbewegung Afrikas steht das südafrikanische Parteiensystem womöglich vor einem radikalen Umbruch. Der 1912 gegründete ANC dominiert die Politik Südafrikas seit dem Ende der Apartheid im Jahre 1994 und kontrolliert gegenwärtig fast Dreiviertel aller Parlamentssitze. Von den 400 Abgeordneten stellt der ANC 297. Dies hat zu einer immer stärkeren Verschmelzung von Partei und Staat am Kap und zu einem zunehmenden Machtmissbrauch durch den ANC geführt. Diese bedenkliche Entwicklung erklärt auch, weshalb einige Beobachter die beabsichtigte Gründung einer ANC-Abspaltung bereits als die Geburtsstunde einer echten Demokratie im faktischen Einparteienstaat am Kap feiern. Oppositionsführerin Helen Zille, Chefin der liberalen Democratic Alliance, will bereits eine völlige Neuausrichtung der politischen Parteienlandschaft in Südafrika erkennen.
Auch die Tatsache, dass der ANC parteiinternen Kritikern mit ihrem sofortigen Ausschluss droht, deutet auf die zunehmende Nervosität des Establishments hin.
Andere Beobachter sind indes der Ansicht, dass der ANC über einen enorm zugkräftigen „Markennamen" verfüge und in seiner Dominanz nicht gefährdet sei. Auch sei unklar, wofür die neue Partei politisch genau stehe. Schließlich herrscht bei einigen Beobachtern der Eindruck vor, dass bei der Formierung der neuen Gruppierung nicht so sehr ein neues Programm sondern vor allem verletzter Stolz und entgangene Karrierechancen eine größere Rolle gespielt haben. Sipho Seepe, Präsident des Institutes of Race Relations, glaubt zudem, dass die neue Partei noch nicht breit genug aufgestellt sei und es ihr an genügend Unterstützung an der Basis fehle.
Entsprechend schwer dürfte es der neuen Partei fallen, bis zu den Wahlen in rund sechs Monaten landesweit Wurzeln zu schlagen. Allerdings gibt es innerhalb des ANC, vor allem unter schwarzen Geschäftsleuten aber auch der neuen (schwarzen) Mittelklasse, größere Befürchtungen vor einem starken Linksruck des ANC unter Zuma. Denn dieser wird vor allem von den Gewerkschaften und Kommunisten unterstützt. Sollte die neue Partei jedoch ein klares Programm entwerfen und auch bereits sein, Zweckbündnisse mit anderen Oppositionsgruppen einzugehen, könnte sie die derzeit große Mehrheit der Regierung reduzieren. Allerdings dürfte der ANC die Wahl im kommenden Jahr schon deshalb klar gewinnen, weil die frühere Widerstandsbewegung noch immer von der Aura zehrt, das Land von der weißen Herrschaft befreit zu haben.
